Lebenslange Haft wegen Mordes im Neuschwanstein-Verfahren
Das Landgericht Kempten hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt
Latham & Watkins berät SPIE bei Mehrheitsbeteiligung an ICG Gruppe
Latham & Watkins LLP hat SPIE, den unabhängigen europäischen Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Kommunikation, beim Erwerb von 90 Prozent an der ICG Gruppe beraten. Die ICG Gruppe ist ein führender Anbieter von Telekommunikationsinfrastruktur (5G-Mobilfunk, Glasfaser und Energienetze) mit rund 720 Mitarbeitern und einem Umsatz im…
Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet worden sei, der mit zwei der Kandidaten verwandt ist. Eine große pfälzische Tageszeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe vom 30.06.2023 und ihrer Print-Ausgabe vom 01.07.2023 über…
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war. Die Klägerin…
Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen
Alle Angeklagten rügen die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts, einer macht zudem Verfahrensfehler geltend
Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
Um die Elementarschadenabsicherung in der Wohngebäudeversicherung ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. März 2024. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8723) mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Angesichts der stetigen Zunahme von Groß- und Kleinschadenereignissen aufgrund von Klima- und Wetterveränderungen wird die…
HIH Invest verkauft mit HEUKING OBI-Baumarkt in Hannover
Ein Hamburger Team um HEUKING-Partner Dr. Sönke Görgens hat die HIH Invest Real Estate beim Verkauf eines Baumarktes mit Gartencenter in Hannover-Linden rechtlich beraten. Sonae Sierra und die spanische Bankinter Investment haben im Auftrag von ORES Germany das Baumarktcenter von HIH Invest für den neu aufgelegten spanischen REIT erworben. Die…
Andrea Lindholz (CSU): Terroristen konsequent zur Rechenschaft ziehen
Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am heutigen 11. März
Dr. Wilhelm Wolf zum neuen Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt ernannt
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Wilhelm Wolf zum neuen Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts ernannt. Der derzeitige Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in Wiesbaden seine Ernennungsurkunde erhalten. Er wird sein neues Amt zum 15. April 2024 antreten. Damit folgt er auf Dr. Alexander Seitz, der das Amt bis…
In Videobotschaft zu AfD-Boykott aufgerufen: Bürgermeister verletzte Neutralitätsgebot
Eilantrag des AfD Kreisverbands Schwalm-Eder wegen einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch eine Videobotschaft der Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg ist teilweise erfolgreich
Umsetzung des Cannabisgesetzes zum 01. April 2024 stellt Staatsanwaltschaft Hamburg vor erhebliche Probleme
Die geplante Rückwirkung der Strafbefreiung für den Besitz und den Anbau von Cannabis bedeutet einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand
Axel Peters zum Präsidenten des Landgerichts Stralsund ernannt
Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit dem Präsidenten des Landgerichts Stralsund Axel Peters (Mitte) und dem OLG-Präsidenten Kai-Uwe Theede. (Foto: JM) „Vor gerade einmal zwei Wochen hat Rüdiger Rinnert in meinem Büro die Ruhestandsurkunde bekommen. Heute nun überreiche ich an gleicher Stelle die Ernennungsurkunde für dessen Nachfolge als Präsident des Landgerichts Stralsund.…