Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt, sind die Deutschen gespalten. Mit 39 Prozent sagt eine knappe Mehrheit der Befragten, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei „gerade richtig“. 30 Prozent sind der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig, 28 Prozent halten die…
Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, Verdienstausfallentschädigungen im Falle einer behördlich angeordneten Absonderung (Quarantäne) bei festgestellter COVID19-Infektion auch an Ungeimpfte zu gewähren
Ein Team der Kanzlei HEUKING um Dr. Pär Johansson hat die Harald Quandt Industriebeteiligungen GmbH (HQIB) bei dem Erwerb der Institut Virion Serion GmbH und deren chinesischem Joint-Venture (Virion\Serion) beraten. Virion\Serion ist seit über 45 Jahren im Bereich der Entwicklung, Herstellung und des Vertriebs von in vitro Diagnostika (IVD) für…
Die Unterlassungsverfügung bezieht sich auf die Darstellung einer angeblichen Äußerung Vosgeraus auf dem im Artikel behandelten Treffen in Potsdam zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden.
M&A-Dealvolumen sank 2023 weltweit um 15 Prozent auf 3,2 Billionen US-Dollar
Balliet soll nacheinander zwei Justizbedienstete mit einem selbst gebastelten Schussapparat bedroht und als Geisel genommen haben
Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden ist
Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Bezirk Pankow plant, zur Errichtung eines Fuß- und Radwegs im Bötzowviertel 24 alte Eschenbäume (Fraxinus excelsior) zu fällen. Nach der…
Im Jahr 2023 haben rund 5 970 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland insgesamt 3,9 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Das waren gut 4 % mehr als im Jahr 2022 und 2 % mehr als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden die Anbauflächen für Gemüse gegenüber 2022 um…
Im Jahr 2023 haben rund 381 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,0 % weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (-3 700). Zwar stieg die Zahl der Personen in der relevanten Altersgruppe (17 bis 19 Jahre) zum…
Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2 830 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen
Unternehmen in Deutschland wollen weniger Personal einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 94,9 Punkte, nach 95,5 Punkten im Januar. „Die wirtschaftlich flaue Entwicklung lässt die Unternehmen bei Neueinstellungen zögern“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Auch der Abbau von Arbeitsplätzen ist nicht mehr ausgeschlossen.“ In der Industrie stehen…