Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei +3,2 %. Niedriger als im Januar 2024 war die Inflationsrate zuletzt im Juni 2021 (+2,4 %). „Die Inflationsrate hat sich zu…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verhandelt am 20.2.2024 um 10 Uhr über die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg in einem „Klimakleber“-Fall. Mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 21.11.2022 wurde der heute 32 Jahre alte Angeklagte aus Freiburg vom Vorwurf der Nötigung…
Die 1. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts München II unter Vorsitz von Thomas Bott hat am 08.02.2024 nach 4-tägiger Hauptverhandlung die Angeklagte des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und diese zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Die Kammer hat zudem die Unterbringung der Angeklagten…
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt wurden die beiden algerischen Staatsbürger im Alter von 34 und 37 Jahren am Mittwochnachmittag dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Schweinfurt vorgeführt. Beide Angeklagten wurden durch das Gericht im beschleunigten Verfahren zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Foto: MDJ Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des amtierenden Generalstaatsanwalts Dr. Andras Behm dem Abteilungsleiter für Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste im Ministerium der Justiz, Ministerialdirigent Roland Wilkening, seine Ernennungsurkunde zum Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg ausgehändigt. Der aus Niedersachsen stammende Jurist tritt am 1. September 2024 die Nachfolge von Herrn…
Die von Meta verwendeten Bestellbuttons zum Abschluss eines „werbefreien“ Abos weisen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit darauf hin, dass der Klick zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss führte, urteilte das OLG Düsseldorf in einem Eilverfahren.
Die für den 9. Februar 2024 ab 08:00 Uhr geplante Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ darf stattfinden
Linklaters hat Schaeffler bei der erfolgreichen Platzierung einer Anleihe im Gesamtnennbetrag von 1,1 Milliarden Euro an institutionelle Investoren beraten. Die Gesellschaft hat zwei Tranchen mit unterschiedlichen Laufzeiten begeben. Der Nettoemissionserlös dient primär der Refinanzierung des erfolgreichen Erwerbsangebots für Aktien der Vitesco Technologies Group AG. Linklaters beriet umfassend zu kapitalmarktrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen…
Ausschluss aus der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Hannover rechtswidrig - Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat hingegen rechtmäßig
Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden
Latham & Watkins LLP hat die RENK Group (RENK) und ihrer Aktionärin Rebecca BidCo S.à.r.l., eine Holding, die sich mehrheitlich im Besitz des Fonds „Triton V“ der Beteiligungsgesellschaft Triton befindet, bei der Privatplatzierung von Aktien der RENK Group AG aus dem Bestand der veräußernden Aktionärin Rebecca BidCo S.à.r.l. an institutionelle…
Nach einem noch pandemie-beeinflussten Vorjahr registriert die Polizei Hamburg für 2023 einen Anstieg der erfassten Delikte um 10,9 Prozent auf 234.241.