Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt. Die Stadt Köln hatte im Dezember 2023 entschieden, das Auswahlverfahren für die…
Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Seit zwei Jahren sterben durch Putins mörderischen Krieg jeden Tag Menschen in der Ukraine. Das Leid ist unermesslich. Für uns war von Beginn an klar: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. 1,4 Millionen Menschen haben wir vor diesem…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,9 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…
Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen.
Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro
Die neue Präsidentin des Landgerichts Zwickau, Regina Tolksdorf. (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Am 22. Februar 2024 wird Frau Regina Tolksdorf durch Staatsministerin Meier feierlich in das Amt der Präsidentin des Landgerichts Zwickau eingeführt; ihr Amtsvorgänger Dirk Eberhard Kirst wird verabschiedet. Regina Tolksdorf wurde 1967 in Siddinghausen/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach Absolvierung…
Dr. Karin Angerer; Foto: OLG Bamberg Durch den Bayerischen Landtag wurde die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer am 07. Februar 2024 zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in München gewählt. Frau Dr. Angerer wird diese Tätigkeit ebenso wie die übrigen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs neben ihrer Tätigkeit als…
Ukraine endlich umfassend unterstützen
Flick Gocke Schaumburg hat RTL Deutschland GmbH und ProSiebenSat.1 Media SE bei der Vereinbarung einer engen Kooperation im Bereich der Werbetechnologie beraten. Ziel der Kooperation ist es, die Angebote und Leistungen der konzerneigenen Technologie-Unternehmen miteinander zu verknüpfen, um Werbekunden übergreifende Werbekampagnen über die Plattformen beider Partner zu ermöglichen – vom…
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/23 R). Wie die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten ein Verlustvortrag nach §…
Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert