Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Thorsten Grimm, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, sieht für die kommende Woche eine Welle der personellen Überlastung auf die Polizeikollegen bayern- und bundesweit zurollen.
SUV fährt in Supermarkt; Foto: Polizei Sottrum. Bei einem Verkehrsunfall auf dem Parkplatz des Edeka-Marktes an der Straße Lienworth ist am Donnerstagmittag eine 86 Jahre alte Frau verletzt worden. Die Seniorin hatte gegen 13 Uhr mit ihrem Mercedes-SUV in eine Parkbox fahren wollen, als sie plötzlich die Kontrolle über ihr…
Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Rauschgiftdezernats beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA), des Zollfahndungsamts München (ZFAM) und der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), gelang es Ermittlern und Staatsanwälten mehrere Mitglieder einer Tätergruppierung im Bereich des organisierten illegalen Betäubungsmittelhandels zu identifizieren und festzunehmen. Anstoß der Ermittlungen war der Todesfall eines 44-jährigen…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden drei Jahren. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird die Inflationsrate im Jahre 2024 weltweit 5,0 Prozent erreichen, im kommenden Jahr…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt Richter am Bundesgerichtshof Jens Rommel für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vor. Jens Rommel soll die Nachfolge von Dr. Peter Frank antreten, der am 21. Dezember 2023 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Zunächst wird sich das…
Im Vergleich zu 2021, als der bisher höchste Umsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 erzielt wurde, sank der reale Jahresumsatz 2023 voraussichtlich um 3,8 %.
Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte einen Angriff auf ein sechsköpfiges Fernsehteam verübt zu haben. Das Fernsehteam habe zuvor im Auftrag des ZDF von einer Demonstration der sogenannten Querdenkerbewegung berichtet. An dem Angriff sollen rund zehn weitere unbekannt gebliebene Personen beteiligt gewesen sein. Die vermummten…
Für Oktober 2023 sind bislang 1.505 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK rechts) gemeldet worden, darunter 50 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort (20/9891) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9512) der bisherigen Linksfraktion hervor. Bei 211 Straftaten konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. In dem betreffenden…
Die Bundesnetzagentur hat heute die Jahreszahlen zur Gasversorgung für das Jahr 2023 veröffentlicht.
Sicherheitspolitische Lage führt zu hohem Genehmigungswert; nahezu 90 Prozent der erteilten Einzelgenehmigungen betreffen enge Partnerländer; über ein Drittel entfällt auf die Unterstützung der Ukraine
Das Verwaltungsgericht Gießen wies mit Urteil vom gestrigen Tage die Klage der Stadt Butzbach überwiegend ab, mit der sich die Stadt gegen die Inanspruchnahme zu Maßnahmen betreffend Bodenverunreinigungen wandte. Die Bodenverunreinigungen befinden sich auf einem Teil des Butzbacher Stadtgebietes und sind zurückzuführen auf den Betrieb der Färberei und chemischen Reinigung…
Latham & Watkins LLP hat Hg, einen führenden Investor in europäische und transatlantische Software- und Dienstleistungsunternehmen, beim Verkauf der Sparten 'MeinAuto' und 'Mobility Concept' der MeinAuto Gruppe, eines führenden Online-Händlers für Neuwagen in Deutschland, beraten. Käuferin ist Mobilize Lease & Co, eine Tochtergesellschaft von Mobilize Financial Services, die wiederum Teil…