Monat: Januar 2024

Umfangreiche Ermittlungen gegen Drogen-Shops im Internet – Festnahmen und Verurteilungen

Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Rauschgiftdezernats beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA), des Zollfahndungsamts München (ZFAM) und der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), gelang es Ermittlern und Staatsanwälten mehrere Mitglieder einer Tätergruppierung im Bereich des organisierten illegalen Betäubungsmittelhandels zu identifizieren und festzunehmen. Anstoß der Ermittlungen war der Todesfall eines 44-jährigen…

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Marco Buschmann schlägt Jens Rommel als General­bundes­anwalt vor

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt Richter am Bundes­gerichts­hof Jens Rommel für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundes­gerichtshof vor. Jens Rommel soll die Nachfolge von Dr. Peter Frank antre­ten, der am 21. Dezember 2023 zum Richter des Bundesverfassungs­gerichts ernannt wurde. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Zunächst wird sich das…

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Angriff auf ZDF-Fernsehteam bei Querdenker-Demo in Berlin – Prozess gegen vier Angeklagte beginnt am Landgericht Berlin

Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte einen Angriff auf ein sechsköpfiges Fernsehteam verübt zu haben. Das Fernsehteam habe zuvor im Auftrag des ZDF von einer Demonstration der sogenannten Querdenkerbewegung berichtet. An dem Angriff sollen rund zehn weitere unbekannt gebliebene Personen beteiligt gewesen sein. Die vermummten…

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Im Oktober 1.505 rechte Straftaten gemeldet

Für Oktober 2023 sind bislang 1.505 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK rechts) gemeldet worden, darunter 50 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort (20/9891) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9512) der bisherigen Linksfraktion hervor. Bei 211 Straftaten konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. In dem betreffenden…

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Latham & Watkins berät Hg bei Verkauf von Geschäftsbereichen von MeinAuto

Latham & Watkins LLP hat Hg, einen führenden Investor in europäische und transatlantische Software- und Dienstleistungsunternehmen, beim Verkauf der Sparten 'MeinAuto' und 'Mobility Concept' der MeinAuto Gruppe, eines führenden Online-Händlers für Neuwagen in Deutschland, beraten. Käuferin ist Mobilize Lease & Co, eine Tochtergesellschaft von Mobilize Financial Services, die wiederum Teil…

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