Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 8. Januar 2024 beginnt um 9.00 Uhr in Saal 121 vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren die Hauptverhandlung gegen einen 60 Jahre alten Beschuldigten. Ihm wird vorgeworfen, am 27.07.2023 im Zustand der Schuldunfähigkeit den Hauptaltar der St. Johanniskirche in Lüneburg in Brand gesteckt zu haben.…
Der Heranwachsende N. muss sich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher vollendeter und versuchter Körperverletzung verantworten. Das verfahrensgegenständliche Geschehen soll sich während einer nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten sog. pro-palästinensischen Versammlung am 21.10.2023 zugetragen haben. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens auf dem Steindamm stachelte N. zunächst mehrere…
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 21. November 2016 drei spätere Mitglieder der Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS) zu einem Berliner Flughafen gefahren zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Männer auf dem Weg nach Syrien gewesen seien, um sich dort auf Seiten des IS an bewaffneten Kämpfen zu beteiligen. Am…
Das Landgericht München I – Große Jugendkammer – hat die beiden Angeklagten heute wegen Mordes und räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von 8 Jahren bzw. 8 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Einstweilige Anordnung erlassen: Mutter zur Herausgabe der Kinder an den Vater verpflichtet
Am 9. Januar 2024 verhandelt die für Landesdisziplinarsachen zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover um 10:00 Uhr in Saal 4 über die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises. Der Landkreis Holzminden hat beantragt, dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Der 1953 geborene Beamte stand seit…
Mitarbeiter der Spezialfirma beim Öffnen des Containers: Ausgerüstet mit entsprechenden Atemschutzgeräten/Foto: Hauptzollamt Bielefeld Was mit der normalen Überprüfung eines Containers beim Zollamt Paderborn, das zum Hauptzollamt Bielefeld gehört, begann, endete zum Jahresende 2023 in der Müllverbrennungsanlage Bielefeld. Über zwei Millionen Paar medizinische Handschuhe, sogenannte Nitril Untersuchungshandschuhe, mit einem Warenwert von…
Straßenverkaufswert des Kokains beläuft sich auf über 7 Millionen Euro
Am Donnerstag (4. Januar) hat die Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) einen mit 15 Migranten überbesetzten Transporter gestoppt. Ein ukrainisches Paar hatte versucht, eine dreizehnköpfige ukrainische Familie unerlaubt über die Grenze zu bringen. Wie erste Ermittlungen der Bundespolizei außerdem ergaben, besitzt der mutmaßliche Schleuserfahrer eine weitere Staatsangehörigkeit und hatte…
Mit einem gestohlenen Wagen durchbrachen die Täter die Eingangstür des Elektronikmarkts; Foto: Polizei Waldbröl (NRW) - Mit dem Auto durch die Tür gelangten Kriminelle am Freitag (5. Januar) in einen Waldbröler Elektronikmarkt. Gegen 3 Uhr nachts fuhren bislang unbekannte Täter mit einem weißen Lieferwagen direkt in den Eingangsbereich eines Elektronikmarkts…
Das Jahr 2023 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch einen erheblichen Anstieg der Neueingänge, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestände und durch eine deutlich verbesserte Altersstruktur der noch offenen, aus den Vorjahren stammenden Streitsachen geprägt. Im Einzelnen: Eingänge: Im Jahr 2023 sind insgesamt 4.464 Verfahren*…
Die Bundesnetzagentur hat erste Zahlen zum Zubau Erneuerbarer Energien im Jahr 2023 ermittelt. Die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen stieg um 17 Gigawatt auf eine Gesamtleistung von knapp 170 Gigawatt.