Monat: Januar 2024

Angriff auf Polizeibeamte bei pro-palästinensischer Versammlung in Hamburg im Oktober – Prozessbeginn gegen Heranwachsenden

Der Heranwachsende N. muss sich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher vollendeter und versuchter Körperverletzung verantworten. Das verfahrensgegenständliche Geschehen soll sich während einer nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten sog. pro-palästinensischen Versammlung am 21.10.2023 zugetragen haben. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens auf dem Steindamm stachelte N. zunächst mehrere…

Weiterlesen

Nummernschildern durch Angestellten zur Finanzierung von Weihnachtsfeiern der Zulassungsstelle verkauft – Disziplinarkammer verhandelt über Aberkennung von Ruhegehalt

Am 9. Januar 2024 verhandelt die für Landesdisziplinarsachen zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover um 10:00 Uhr in Saal 4 über die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises. Der Landkreis Holzminden hat beantragt, dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Der 1953 geborene Beamte stand seit…

Weiterlesen

Gesunheitsgefahr: Bielefelder Zoll zieht über zwei Millionen medizinische Handschuhe aus dem Verkehr

Mitarbeiter der Spezialfirma beim Öffnen des Containers: Ausgerüstet mit entsprechenden Atemschutzgeräten/Foto: Hauptzollamt Bielefeld Was mit der normalen Überprüfung eines Containers beim Zollamt Paderborn, das zum Hauptzollamt Bielefeld gehört, begann, endete zum Jahresende 2023 in der Müllverbrennungsanlage Bielefeld. Über zwei Millionen Paar medizinische Handschuhe, sogenannte Nitril Untersuchungshandschuhe, mit einem Warenwert von…

Weiterlesen

Grenzübergang Hörbranz – A96: Bundespolizei greift 15 Migranten in einem Transporter auf

Am Donnerstag (4. Januar) hat die Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) einen mit 15 Migranten überbesetzten Transporter gestoppt. Ein ukrainisches Paar hatte versucht, eine dreizehnköpfige ukrainische Familie unerlaubt über die Grenze zu bringen. Wie erste Ermittlungen der Bundespolizei außerdem ergaben, besitzt der mutmaßliche Schleuserfahrer eine weitere Staatsangehörigkeit und hatte…

Weiterlesen

Verwaltungsgericht Potsdam informiert über Geschäftslage: erheblicher Anstieg der Neueingänge

Das Jahr 2023 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch einen erheblichen Anstieg der Neueingänge, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestände und durch eine deutlich verbesserte Altersstruktur der noch offenen, aus den Vorjahren stammenden Streitsachen geprägt. Im Einzelnen: Eingänge: Im Jahr 2023 sind insgesamt 4.464 Verfahren*…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner