Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Wohnungsbau ist das ifo-Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen. Die Stimmung im Dezember erreichte nur noch minus 56,8 Punkte, nach minus 54,4 im Vormonat. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage greift immer weiter um sich. Außerdem befürchten die…
Ein Heuking-Team um Dr. Sönke Görgens, Partner am Standort Hamburg, hat die Primus-Valor-Gruppe beim Kauf mehrerer Liegenschaften in Wolfsburg rechtlich beraten. Bei den erworbenen Liegenschaften handelt es sich um einen Gebäudekomplex mit 40 Wohneinheiten auf über 2.100 m² und einem Gebäudekomplex mit knapp 87 Wohneinheiten auf ca. 4.300 m². Die Liegenschaften wurden von…
Sendetermin: Mittwoch, 10.01.2024 um 22:50 Uhr im Ersten
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die beiden Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vorabend bestätigt und damit den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.
Gute Nachrichten für die Lokführergewerkschaft GDL, schlechte für die Bahn und Millionen Kunden: Die GDL darf streiken, tagelang. Das betrifft nicht nur den Personen-, sondern auch den Güterverkehr – und führt in der eh schon schlecht laufenden Industrie zu weiteren Zusatzkosten.
Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auf dem mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück beabsichtigten die beiden Klägerinnen unter anderem den Bau einer Zwingeranlage zur Errichtung eines Tierschutzhofes, welcher durch einen Tierschutzverein betrieben werden…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD (15%) und die Linke (4%) gewinnen zu Beginn des neuen…
Latham & Watkins hat die Northern Fiber Holding GmbH, das deutsche Glasfaser-Portfoliounternehmen von UBS Asset Management, und UBS Asset Management bei der Übernahme des passiven Glasfasernetzwerks der VX Fiber GmbH und der Kunden der Lila Connect GmbH in Wolfenbüttel beraten. Die Transaktion baut auf der erfolgreichen laufenden Expansion der NFH…
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Herrn Polizeivizepräsidenten Uwe Lange mit seinem Einverständnis zum 8. Januar 2024 an die Polizeidirektion (PD) Braunschweig abgeordnet und dort mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Polizeivizepräsidenten beauftragt. Die Position des dortigen Polizeivizepräsidenten war seit dem 15.12.2023 vakant, nachdem der Braunschweiger Polizeivizepräsident Roger…
Franz Beckenbauer ist nach langer Krankheit gestorben. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Der Tod von Franz Beckenbauer erschüttert nicht nur den deutschen und den internationalen Fußball, sondern auch alle Fußballfans. Angesichts seines Todes wird vielen Menschen noch einmal bewusst, wie immens seine Leistungen für den Fußball…
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat heute beim Amtsgericht Essen einen Antrag gestellt, erneut ein Insolvenzverfahren einzuleiten.
Bild: Zoll Osnabrücker Zöllner stellten am Abend des 5. Januar 2024 bei einer Fahrzeugkontrolle mehr als zehn Kilogramm des verbotenen psychoaktiven Rauschmittels 2-CMC, aus der Gruppe der Amphetamine, sicher. Die Ermittler überwachten den fließenden Verkehr auf der Autobahn 30 aus den Niederlanden, als ein in Rumänien zugelassenes Fahrzeug ihr Interesse…