Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan erklären Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: „Die Menschen in Taiwan haben einmal mehr gezeigt, dass sie in einer lebendigen Demokratie leben und leben wollen. Sie haben von ihrem demokratischen Recht gebrauch gemacht und mit dieser…
Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Grenze umgangen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert…
Unsere Kritik gilt allerdings ausschließlich dem Umgang der Ampel mit dem Parlament und nicht den Bürgern, die sich mit kreativen Ideen und mit Tatkraft eingebracht haben. "
Die Präsidentenwahl in Taiwan hat William Lai von der bislang regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem designierten Präsidenten William Lai ausdrücklich zu seinem überzeugenden Erfolg. Lai bestach mit einem besonnenen Wahlkampf. Führt er Taiwan ähnlich umsichtig, wird die…
14 kg Explosivstoffmasse - 12.700 Zigaretten und verschiedenste Betäubungsmittel sichergestellt - 1 Festnahme
Diensthund Odin Polizeihauptkommissar Jörg Knechtel und Odin waren seit 2014 ein tierisch starkes Team. Nun macht der treue Malinois (belgischer Schäferhund) seit dem 1. Januar 2024 statt "Sitz" und "Platz" nur noch Rente. Odin ist mittlerweile zehn Jahre alt und hat gemeinsam mit seinem Kollegen viele Verbrecher gejagt, Rauschgift aufgefunden…
Am kommenden Donnerstag, dem 18. Januar 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen sechs (vier weibliche, zwei männliche) Angeklagte zwischen 28 und 51 Jahren, die sich im Zusammenhang mit einem Aufmarsch am Rondenbarg am 7. Juli 2017 und einem Zusammenstoß mit der Polizei verantworten müssen. Die…
Das Bundesfamilienministerium hat den vierten Monitoringbericht zum KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) für das Jahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, welche Fortschritte für mehr Qualität und Teilhabe seit Inkrafttreten des KiQuTG im Jahr 2019 erzielt wurden. So konnten unter anderem der Personalausbau fortgesetzt und der Personalschlüssel verbessert werden. Für eine Angleichung…
"Die sich abzeichnende Entscheidung für eine EU-Marinemission im Roten Meer ist überfällig."
Da der Hund immer stärker anfing zu zittern und auch eine hinzugezogene Tierärztin von einer akuten Gesundheitsgefahr für die Bulldogge ausging, musste eine Seitenscheibe durch die Feuerwehr gewaltsam geöffnet werden.
Foto: HZA Berlin Am 05.01.2024 führten Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Berlin und der 11. Einsatzhundertschaft der Landespolizei Berlin Kontrollen in mehreren Shisha Bars in Berlin-Wedding durch. Insgesamt wurden knapp 75 kg in einer Shisha Bar an unversteuertem Tabak sichergestellt. 25 kg waren hinter leeren Kohlekartons in der…
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden.…