Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Strafanzeige gegen Mitglieder protürkischer Milizen im Norden Syriens heute beim Generalbundesanwalt eingegangen
Ampel ignoriere EuGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung
Neue Enthüllungen von Correctiv
Die gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung.
Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der beklagte Landkreis gewährte für den Sohn der Klägerin Eingliederungshilfe in Form der vollstationären Unterbringung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und zog…
Nach den Feststellungen der Kammer habe der Beschuldigte am Nachmittag des 3. Mai 2023 den Schulhof der Grundschule betreten und mit einem Küchenmesser auf zwei damals sieben- und achtjährige Mädchen eingestochen – unter anderem in den Halsbereich. Beide Mädchen seien schwer verletzt und nur durch Notoperationen gerettet worden.
Das Schweizer Unternehmen Xovis, ein Portfoliounternehmen der europäischen Beteiligungsfirma Capvis, übernimmt das People Sensing-Geschäft von HELLA. Eine entsprechende Vereinbarung hierzu haben die Unternehmen unterzeichnet. Der Abschluss der Transaktion soll innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate erfolgen. Die Übernahme des People Sensing-Geschäfts sowie die Bündelung der jeweils komplementären Geschäftsfelder soll…
Cannabisplantage; Foto: Polizei In einer Halle an der Düsseldorfer Straße wurden am Mittwochnachmittag (17.01.), gegen 16:00 Uhr, zwei 31 und 40 Jahre alte Männer vorläufig festgenommen und mehr als 1000 Cannabispflanzen sichergestellt. Mitarbeitern des Vermieters war ein merkwürdiger Geruch aufgefallen und vorausahnend, dass es sich bei der Ursache möglicherweise um…
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 25. April 2023 gegen den 37-jährigen Zakaria B. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 St 2/23). Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen im…
Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in den Bundestag ein. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Alexander Engelhard: Anja Weisgerber: „Ohne PFAS keine technologische Transformation, denn viele moderne Produkte und Anlagen – wie Halbleiter, Medizinprodukte oder…
Anlässlich der heutigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Mittlerweile frage ich mich schon, ob die Ampel-Regierung unsere Landwirte in Deutschland auf den Arm nehmen will. Nach den Gesprächen am Montag wurde großspurig ein Entschließungsantrag für die heutige…