In der Westerwaldhalle in Rennerod hat Justizminister Herbert Mertin heute offiziell Ingo Buss als neuen Direktor des Amtsgerichts Westerburg begrüßt. Ingo Buss übt sein Amt bereits seit dem 1. August...
„Der Auftraggeber dieser Aktion war offensichtlich der Bundeskanzler höchstselbst“...
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertage...
Trotz Abmahnungen Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst...
Der Bundestag hat heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors...
Gegen einen 62 Jahre alten Mann, der zwischen dem 13. August und dem 15. August 2023 in Treptow-Köpenick seine 88-jährige Lebensgefährtin im Rahmen eines Streits gewürgt und am 16. August 2023 eine 85...
Benzin 4,4 Cent billiger als im Oktober, Diesel 5,9 Cent...
Zum 1. Dezember?2023 ist Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser in den Ruhestand getreten. Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser, in Friedrichshafen geboren, war nach seiner juristischen ...
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rech...
Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist. Bei einem gestrigen Fachgespräch mit Expert:innen aus dem Gesundheitssektor w...
Der Wintereinbruch in vielen Landesteilen sorgt zwar vielerorts für viel Freude, aber er bringt auch Pflichten mit sich...
Mit ambitionierten energiepolitischen Zielen hat die Ampel-Regierung vor zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist die Erfolgsbilanz gemischt – in einzelnen Bereichen...
