Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Erstellung und Verwendung von Score-Werten ist demnach eine automatisierte Entscheidung nach Art.22 DSGVO, die die Verordnung ausdrücklich ausschließt.
Zur Jahresbilanz des Deutschen Bauernverbands erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: “Die positiven Daten, die der Bauernverband vorgelegt hat, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe wichtige Investitionen im Moment auf Eis legen. Investitionen wären aber nötig, damit die Landwirte auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und gute…
Ein 48-Jähriger soll für insgesamt 21 Wohnungseinbrüche in Berlin und Brandenburg, zehn davon allerdings nur versucht, verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen nun Anklage gegen ihn vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen
Der Bundesrat hat sich am 7. Dezember 2023 im so genannten ersten Durchgang mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 befasst - und auf eine Stellungnahme zur Regierungsvorlage verzichtet.
Trotz Schwerbehinderung - Gesetzliches Formerfordernis verstößt nicht gegen Benachteiligungsverbot
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Sachverhalt: Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentums-einheiten. In Abteilung II der Wohnungsgrundbücher wurden jeweils ein Vermerk…
-0,4 Prozent zum Vormonat
1996 hatte der Anteil der zusammenlebenden Paare noch bei 66 Prozent gelegen
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im September 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,4 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,1 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im August 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat September 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 2,2 % und…
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mit 868 Fällen am meisten betroffen
Repräsentative Umfrage des ifo-Instituts unter mehr als 9.000 Unternehmen