Zur Jahresbilanz des Deutschen Bauernverbands erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: “Die positiven Daten, die der Bauernverband vorgelegt hat, dürfen ni...
Ein 48-Jähriger soll für insgesamt 21 Wohnungseinbrüche in Berlin und Brandenburg, zehn davon allerdings nur versucht, verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deswegen nun Anklage gegen...
Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen...
Der Bundesrat hat sich am 7. Dezember 2023 im so genannten ersten Durchgang mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 befasst - und auf eine Stellungnahme zur Regierungsvorlage verzichtet....
Trotz Schwerbehinderung - Gesetzliches Formerfordernis verstößt nicht gegen Benachteiligungsverbot ...
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentüm...
1996 hatte der Anteil der zusammenlebenden Paare noch bei 66 Prozent gelegen...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im September 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und sais...
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mit 868 Fällen am meisten betroffen...
Repräsentative Umfrage des ifo-Instituts unter mehr als 9.000 Unternehmen...
Die neu zugesagte Hilfe hat zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht – sie ist um fast 90 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gesunken. ...
