Monat: Dezember 2023

„Klimaneutrales Bier?“

Die für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 37. Zivilkammer hat heute ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an welcher das Bier jedoch nicht…

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Maximilian Funke-Kaiser (FDP): Chancen von KI nutzen, Risiken minimieren

Zur EU-Einigung auf ein Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die EU-Einigung auf das weltweit erste KI-Gesetz stellt eine große Chance für Tech-Unternehmen dar. Das Regelwerk legt eine klare Verantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungskette von KI-Systemen fest, auch für General-Purpose-AI-Systeme wie ChatGPT. KI-Startups,…

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Tabea Rößner (Grüne): AI Act – EU setzt wegweisende Maßstäbe für Technologieregulierung

Zur politischen Einigung der EU-Institutionen auf den AI-Act erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Digitales:  Es ist geschafft! Nach jahrelangen Vorbereitungen und intensiven Verhandlungen insbesondere in den vergangenen Monaten konnten sich die EU-Institutionen nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon auf den AI Act einigen. Damit bekommt Europa als erster Kontinent einen ausgewogenen…

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Taylor Wessing berät Topp Holdings bei der mehrheitlichen Veräußerung der britischen Correll Group

Taylor Wessing hat unter der Federführung von Dr. Philip Cavaillès, Josef Fuss und Bryce Bartlett die Topp Holdings GmbH beim mehrheitlichen Verkauf der britischen Correll Group, einem weltweit führenden Anbieter von Engineering-, Installations- und Wartungsdienstleistungen im Offshore-Windsektor, an die börsennotierte französische SPIE Group, einem unabhängigen europäischen Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und…

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Michael Brand (CDU): Menschenrechte müssen Fundament der Weltordnung bleiben

Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Weil die universellen Menschenrechte heute mehr denn je bedroht sind, ist das 75-jährige Jubiläum ihrer Verabschiedung für uns Verpflichtung, für ihren Fortbestand…

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