Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (7. Dezember) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Er verabschiedete Martin Dippold. Gleichzeitig führte ...
Der Bundesrat setzt sich für ein Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vom Amsträgerinnen und Amtsträgern ein und hat dazu einen G...
Die Vereinigung der Arbeitsrechtslehrerinnen und Arbeitsrechtslehrer war am 7. Dezember 2023 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Gegenstand eines mit den Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgeri...
Die multinationale Anwaltskanzlei Pinsent Masons hat HomeServe auch 2023 beim Ausbau der deutschen Gruppe im Bereich Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik beraten. Der Ausbau der HomeServe-Gruppe beinh...
Zum EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und system...
Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet...
Zur heutigen Vorstellung der Halbzeitbilanz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Renate Künast, Sprecherin für Agrar- und Ernährungspolitik: Zwei Jahre grüne Ernä...
Passant ums Leben gekommen - 5 Jahr und 6 Monate Haft rechtskräftig...
Zur Kultusministerkonferenz (KMK) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem sind enorm: Bei der PISA-Studie haben die ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwi...
Telefonische Krankschreibungen sind ab sofort wieder für Patientinnen und Patienten mit leichten Erkrankungen möglich....
Die Erstellung und Verwendung von Score-Werten ist demnach eine automatisierte Entscheidung nach Art.22 DSGVO, die die Verordnung ausdrücklich ausschließt. ...
