"Unsere staatlichen Behörden haben sich an die amtlichen Rechtschreibregeln zu halten. Das gibt die von der Staatsregierung erlassene 'Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern' verpflichtend vor."
Sendetermin: Montag, 11. Dezember 2023, 21:00 Uhr im Ersten
Die für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 37. Zivilkammer hat heute ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an welcher das Bier jedoch nicht…
Margot Friedländer erhält Das Goldene Herz / Laudatio Bundeskanzler Olaf Scholz
ADAC: Auto vollständig von Eis und Schnee befreien
Zur EU-Einigung auf ein Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die EU-Einigung auf das weltweit erste KI-Gesetz stellt eine große Chance für Tech-Unternehmen dar. Das Regelwerk legt eine klare Verantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungskette von KI-Systemen fest, auch für General-Purpose-AI-Systeme wie ChatGPT. KI-Startups,…
Inflationsausgleich in Höhe von 3.000, Sockelbetrag von 200 Euro und Euro, 5,5 % mehr Lohn ab 2025
Zur politischen Einigung der EU-Institutionen auf den AI-Act erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Es ist geschafft! Nach jahrelangen Vorbereitungen und intensiven Verhandlungen insbesondere in den vergangenen Monaten konnten sich die EU-Institutionen nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon auf den AI Act einigen. Damit bekommt Europa als erster Kontinent einen ausgewogenen…
Taylor Wessing hat unter der Federführung von Dr. Philip Cavaillès, Josef Fuss und Bryce Bartlett die Topp Holdings GmbH beim mehrheitlichen Verkauf der britischen Correll Group, einem weltweit führenden Anbieter von Engineering-, Installations- und Wartungsdienstleistungen im Offshore-Windsektor, an die börsennotierte französische SPIE Group, einem unabhängigen europäischen Marktführer für multitechnische Dienstleistungen in den Bereichen Energie und…
Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Weil die universellen Menschenrechte heute mehr denn je bedroht sind, ist das 75-jährige Jubiläum ihrer Verabschiedung für uns Verpflichtung, für ihren Fortbestand…
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die sich abzeichnende Verschiebung der Kindergrundsicherung. Wenn die Grundsicherung nicht kommt, muss die Bundesregierung zumindest die Regelsätze für Kinder und Jugendliche um 100 Euro anheben, fordert Wissler. "Es wird immer klarer, dass die Kindergrundsicherung nicht wie geplant zum 1. Januar 2025 startet.…
Die QuantumDiamonds GmbH hat in ihrer Seed-Finanzierungsrunde sieben Millionen Euro eingenommen. Die Runde wurde von IQ Capital angeführt, die von einem Taylor Wessing-Team unter der Leitung der Berliner VC-Experten Dr. Armin Bartsch und Dr. Norman Röchert in allen rechtlichen Aspekten umfassend beraten wurde. Neben IQ Capital beteiligten sich auch Early…