Die Bundesregierung hat heute den von Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus vorgelegten Entwurf der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit beschlossen. Mit der Einsamkeitsstrategie erfüllt die Bundesregierung ihren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, Einsamkeit zu überwinden und geht damit nach Vorbildern aus Japan und Großbritannien erstmals gesamtstrategisch gegen Einsamkeit in Deutschland vor. Bundesministerin für…

Weiterlesen

7. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen

Weiterlesen

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin: Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Nötig sind noch in dieser Wahlperiode strukturelle Modernisierungen, aber auch ein nachhaltiger Inflationsausgleich. „Der vorliegende BAföG-Bericht zeigt, dass die Ampelkoalition mit der…

Weiterlesen

Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht bei den Energiepreisbremsen hat das Bundeskartellamt bislang Prüfverfahren gegen insgesamt 57 Versorger eingeleitet.

Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin strebt die dauerhafte Unterbringung eines 63 Jahre alten Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Eine entsprechende Antragsschrift im Sicherungsverfahren wurde nun beim Landgericht Berlin anhängig gemacht.

Weiterlesen

Im laufenden Jahr sind bis Ende November gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme laut Bundesregierung in drei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt worden. Dabei wurden in einem Fall auch strafrechtliche Ermittlungen geführt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9588) auf eine Kleine…

Weiterlesen

Konkreter Aktionsplan soll Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver machen

Weiterlesen

Anlässlich der Einigung auf der Weltklimakonferenz (COP28) erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:  Wir freuen uns sehr über den Durchbruch auf der Weltklimakonferenz. Die Weltgemeinschaft hat das Ende fossiler Energien beschlossen. Es gibt die klare Verpflichtung, den Ausstieg bei Erdöl, fossilem Gas und Kohle bis 2050 zu schaffen. Wir danken den unermüdlichen Verhandler*innen,…

Weiterlesen

Die insolvente Bodensee Organisation Products GmbH & Co. KG wurde von der Fernando Print Alles um Ordner GmbH im Rahmen eines Asset Deals zum 1. November 2023 übernommen. GÖRG Partnerin Simone Kaldenbach hat als Insolvenzverwalterin den Asset Deal begleitet. Die noch nicht beendeten Arbeitsverhältnisse konnten erhalten bleiben und 24 Arbeitnehmer…

Weiterlesen

Anlässlich des Beginns des Weltflüchtlingsforums des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:  Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht für 2023 von mindestens 110 Millionen Menschen aus, die vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und auch immer mehr in Folge…

Weiterlesen

Zur Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten von Polen erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Menschen in Polen haben in der Parlamentswahl im Oktober mit einer klaren Mehrheit für mehr Demokratie, Zusammenhalt und ein gemeinsames Europa gestimmt. Jetzt liegt es auch an uns, die deutsch-polnische Partnerschaft weiter zu stärken, die neue…

Weiterlesen

„ Unternehmen dürfen zu Recht gerade von der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Union erwarten, dass sie das Wachstumschancengesetz im Grunde mit trägt.“

Weiterlesen