Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2022 auf 176,3 Milliarden Euro gestiegen.

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Frau Dr. Nadya Bozza-Splitt ist am 13.12.2023 zur Vizepräsidentin des Finanzgerichts Düsseldorf ernannt worden. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Klaus J. Wagner, der seit Juli 2021 Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf ist. Sie übernimmt den Vorsitz des 3. Senats, der mit ertragsteuerlichen Rechtsstreitigkeiten befasst ist. Frau Dr. Bozza-Splitt studierte Rechtswissenschaften in…

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Sendetermin: Donnerstag, 14. Dezember 2023 um 22:15 Uhr im ZDF

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Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (20/8649) ging es am Mittwoch, 13. Dezember 2023, in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Pläne, die die Einrichtung sogenannter Commercial Courts - Spruchkammern für zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten - und die Einführung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit vorsehen, wurden von…

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Dadurch können Studierende nun während des Studiums durch universitäre Leistungen einen Bachelorgrad erwerben, der unter anderem ein nachfolgendes Masterstudium erlaubt.

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Die von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen bei der Hilfeleistung in Steuersachen sind in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zumeist begrüßt worden.

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Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 7 AS 24/22 R). Anders als das Landessozialgericht sieht das Bundessozialgericht keine Rechtfertigung, bei einer…

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Axel Springer und OpenAI gehen eine globale Partnerschaft ein, um unabhängigen Journalismus im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI) zu stärken. Die Initiative wird das Nutzungserlebnis mit ChatGPT um aktuelle und verlässliche Inhalte zu einer Vielzahl von Themen bereichern. Außerdem vergütet die Partnerschaft die Rolle Axel Springers bei der Mitwirkung an…

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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß: Reinhard Brandl: „Minister Wissings Habzeitbilanz ist eine große Enttäuschung. Für die Digitalisierung hat Herr Wissing wenig bis gar nichts erreicht. Laut Digitalminister Wissing ist…

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Zu den heute verkündeten Kürzungsplänen der Ampel-Koalition meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Die Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Am Wochenende hat Kanzler Scholz auf dem SPD-Parteitag noch erklärt, es werde keinen Sozialabbau geben, nun kommen Sozialkürzungen - bloß um die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten.Ich verstehe nicht,…

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Die 1. große Strafkammer (Schwurgericht) hat am 13. Dezember 2023 das Urteil in dem Prozess gegen Frank Alfred P. wegen des Angriffs auf Einsatzkräfte in Ratingen verkündet. Der Angeklagte wurde wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung sowie besonders schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe…

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umfasste passgenau die Kündigungsfrist - Arbeitsaufnahme bei neuer Stelle unmittelbar im Anschluss

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