Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihr Afrika-Positionspapier verabschiedet, mit dem sie eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik einfordert: Jürgen...
DFB und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gehen gemeinsam gegen Rassismus und Hate Speech im Netz zum Nachteil von Fußballspielern vor...
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben nach Schätzungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) über 6 Millionen Menschen das Land verlassen. Deutschl...
Schlechte Rahmenbedingungen - Nach einem BIP-Rückgang von ½ Prozent in diesem Jahr schrumpft die deutsche Wirtschaft auch 2024 um fast ½ Prozent...
Deutsche Exporte in die GUS-Staaten (ohne Russland) steigen um 1,7 Milliarden Euro, Exporte nach Russland sinken gleichzeitig um 4,9 Milliarden Euro...
Zehn Ministerinnen und Minister halten mehr Befragte für nicht geeignet als geeignet. Einen besonders negativen Vertrauenssaldo (von minus 33 Punkten oder mehr) weisen Bettina Stark-Watzinger (FDP), V...
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat heute bekanntgegeben, dass es kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad am Standort Würgassen und...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Dieser zusätzliche Abschluss ist ein echter Gewinn für Studentinnen und Studenten im Studiengang Rechtwissenschaft. Mit dem Bachelor haben sie einen universi...
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist. Der Na...
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklär...
Den 43 Gefangenen aus zehn Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt Hameln bleiben insgesamt 924 Hafttage erspart...
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt...
