Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umfasste passgenau die Kündigungsfrist - Arbeitsaufnahme bei neuer Stelle unmittelbar im Anschluss
„Farbe bekennen“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz heute, am 13. Dezember 2023, um 20:15 Uhr im Ersten
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich in "Farbe bekennen" den Fragen von Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur.
Nach Auflösung der Linksfraktion: Union will Klarstellung zur Zusammensetzung des Präsidiums
Die Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen Bundestages nach der Selbstauflösung der Fraktion Die Linke ist Gegenstand eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/9721), der am Mittwochabend im Plenum des Bundestages beraten wird. Die Unionsfraktion will, dass der Bundestag vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlich bestätigten Aufgabenstellung des Präsidiums die Regelungen im Paragrafen 2…
Massengerichtsverfahren unter der Lupe
Expertenanhörung im Rechtsausschuss - Überwiegender Befund: Problem erkannt, aber nicht hinreichend gelöst.
Ulrich Lange (CDU): Das Vertrauen in das 49-Euro-Ticket ist verspielt
Zum Aus des 49-Euro-Tickets im Landkreis Stendal erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: „Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begonnen. Wenn Verkehrsminister Wissing Pech hat, ziehen bald weitere Kommunen dem Ticket den Stecker. Das hat sich Herr Wissing selbst zuzuschreiben. Den Ländern erst das 49-Ticket…
Michael Donth (CDU): Das Projekt DB InfraGO AG startet bereits mit einem Geburtsfehler
Am 30. November 2023 wurde der Verschmelzungsvertrag zwischen DB Netz AG und DB Station&Service AG zur DB InfraGO AG unterzeichnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte aus diesem Grund einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums in der Sitzung des Verkehrsausschusses am heutigen 13. Dezember angefordert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und…
Generalbundesanwalt nimmt mutmaßliches Hisbollah Mitglied fest
Dringender Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien
Olaf in der Beek (FDP): Weltklimakonferenz ebnet den Weg zum Ausstieg aus fossilen Energien
Zum Beschluss der Weltklimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Die Staatengemeinschaft ist mit dem heutigen Beschluss auf einem guten Weg, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Mit dem beschlossenen Ausbau der Kapazität von Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz konnte ein gutes Paket geschnürt werden. Im…
Tanken erneut günstiger – Rohölnotierungen geben weiter nach
Dieselpreis sinkt stärker als der Benzinpreis
Britta Haßelmann (Grüne) zur Einigung zum Haushalt 2024
Zur Einigung zum Haushalt 2024 erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:„Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt Stabilität und Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd. Nun wurde eine gute gemeinsame Lösung gefunden.Es ist extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit…
IW-Direktor Michael Hüther zum Haushalt: „Allein das Gesicht wahren zu wollen, reicht nicht aus“
Die Ampel simuliert Einigkeit, ein strikter Sparkurs soll den Haushaltsstreit endgültig beenden. Dabei bleiben unverzichtbare Investitionen genauso auf der Strecke wie eine langfristige Lösung für zukünftige Haushalte.
Anja Weisgerber (CSU): Weltklimakonferenz in Dubai – Klare Signale für mehr Klimaschutz von allen Staaten der Welt
Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Dubai äußert sich Dr. Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, wie folgt: „Alle Staaten der Welt haben sich auf klare Botschaften verständigt. Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und gleichzeitig zur Beschleunigung der…