Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung ...
In Sachsen-Anhalt wird mit dem Jahreswechsel ein neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten eingeführt. Ab 1. Januar 2024 können bestimmte zu leistende Zahlungen bei der Justiz mit ...
Ab dem 1. Januar 2024 wird es in Berlin mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte geben...
Dr. Sebastian Westermeyer ist heute zum Direktor des Sozialgerichts Hildesheim ernannt worden. Der 46-Jährige erhielt die Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Lan...
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024...
Die Bundesanwaltschaft hat am 29. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Chahira A.,den kosovarischen Staatsangehörigen K...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht....
Bilanz: 264 erfolgreiche Einsätze und 268 Kilogramm aufgefundene Drogen...
Justizministerin Bernhardt: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen“...
Bereits am Donnerstagmittag, 21. Dezember 2023 um 12:10 Uhr, hat die Bundespolizei am Bahnhof Kaldenkirchen zwei Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren nach der Einreise aus den Niederlanden mit dem R...
Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten V...
Bei Einbruch in Eisdiele in Ulm von Polizisten in zivil überrascht...
