Monat: Dezember 2023

Die Ampel-Spitzen haben die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beschlossen. Während Bundeslandwirtschaftsminister diese Pläne öffentlich beklagt, besteht der Verdacht, dass sein Ministerium selbst den Agrardiesel zur Disposition gestellt hat. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:  „Das Vertrauen der Landwirtschaft in Minister…

Weiterlesen

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschuss vom 15. Dezember 2023 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2023 (Az.: 2 B 38/23) zurückgewiesen (Az.: 11 ME 506/23). Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie…

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser: „Unsere Maßnahmen wirken.“ - Festnahmen von 340 Schleusern

Weiterlesen

BKA koordiniert als Zentralstelle die Operation in Deutschland

Weiterlesen

Fällt ein Anspruch auf Krankengeld weg, weil der Leistungsempfänger sich zu spät um einen (weiteren) Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit kümmert, führt dies nicht dazu, dass daraufhin bezogene „Hartz IV"-Leistungen nach Beendigung des Bezugs zurückgezahlt werden müssen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit Urteil vom 17.10.2023 (Aktenzeichen S 16 AS 47/21) entschieden.…

Weiterlesen

Ein Team um Dr. Rainer Herschlein und Benedikt Raisch hat die DATAGROUP SE bei der Übernahme der CONPLUS Gruppe rechtlich beraten. Das Unternehmen ist Experte für SAP Business One. Durch die Übernahme verstärkt sich DATAGROUP im KMU-Bereich. Seit dem Börsengang der DATAGROUP im Jahr 2006 ist die CONPLUS Gruppe bereits…

Weiterlesen

Zur Eröffnung des EU-Beitrittsprozesses mit der Republik Moldau und der Ukraine erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine. Es ist eine wahrlich historische Entscheidung. Die Staats- und…

Weiterlesen

Der Bundesrat äußert erhebliche grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken - insbesondere zur Gefahr für die Wahrheitsfindung und der Beeinträchtigung des Opferschutzes

Weiterlesen

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei nicht erkennbar. Daher verletze die von der Wissenschaftsstadt Darmstadt angeordnete Beschränkung der Versammlung auf Örtlichkeiten außerhalb des Weihnachtsmarktgeländes die Versammlungsfreiheit der Antragstellerin.

Weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr.…

Weiterlesen

Haferkater, ein Anbieter von Porridge und gesunden Snacks an Bahnhöfen, setzt auf Crowdinvesting. Damit baut das Unternehmen sein Filialnetz weiter aus und beginnt seine Umwandlung in Verantwortungseigentum. GÖRG hat die GLS Crowd und Haferkater bei der Strukturierung der komplexen digitalen Finanzierung beraten. Hafer, Wasser und etwas Salz – das sind…

Weiterlesen

Der EU-Gipfel hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau frei gemacht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patricia Lips: „Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, mit der Ukraine und der Republik Moldau formale Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist ein historischer Schritt und ein starkes Signal der…

Weiterlesen