Kein sozialwidriges Verhalten bei Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender lückenloser AU-Bescheinigung
Fällt ein Anspruch auf Krankengeld weg, weil der Leistungsempfänger sich zu spät um einen (weiteren) Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit kümmert, führt dies nicht dazu, dass daraufhin bezogene „Hartz I...
Ein Team um Dr. Rainer Herschlein und Benedikt Raisch hat die DATAGROUP SE bei der Übernahme der CONPLUS Gruppe rechtlich beraten. Das Unternehmen ist Experte für SAP Business One. Durch die Übernahme...
Zur Eröffnung des EU-Beitrittsprozesses mit der Republik Moldau und der Ukraine erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir begrüßen ...
Der Bundesrat äußert erhebliche grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken - insbesondere zur Gefahr für die Wahrheitsfindung und der Beeinträchtigung des Opferschutzes...
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei nicht erkennbar. Daher verletze die von der Wissenschaftsstadt Darmstadt angeordnete Beschränkung der Versammlung auf Örtlichkeiten außerhal...
Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. und den deutschen und ...
Haferkater, ein Anbieter von Porridge und gesunden Snacks an Bahnhöfen, setzt auf Crowdinvesting. Damit baut das Unternehmen sein Filialnetz weiter aus und beginnt seine Umwandlung in Verantwortungsei...
Der EU-Gipfel hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau frei gemacht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patricia Lips: „...
Bei Staaten, die als sicher bestimmt werden, gilt die gesetzliche Vermutung, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatl...
Dr. Holger Wöckel wird neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts: Einstimmig wählte ihn am 15. Dezember 2023 der Bundesrat zum Nachfolger von Dr. Sibylle Kessal-Wulf, die aus dem Amt scheidet. Wöcke...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus 1) – das ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode – und die CDU/CSU auf 32 Prozent (plu...
