Dr. Alexandra Schmitz ist ab 1. Dezember 2023 neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Dr. Schmitz, die die erste Frau an ...
Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8304). Danach kam ...
78 Prozent der Bundesbürger haben vor, in diesem Jahr Geld für Weihnachtsgeschenke auszugeben...
Flick Gocke Schaumburg hat die medavis GmbH beim Zusammenschluss mit der Digithurst Bildverarbeitungssysteme GmbH & Co. KG beraten. Beide Unternehmen sind führende Anbieter von radiologischer Spez...
Am Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird das Verfahren zur Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und Namens zu einem reinen Ve...
Latham & Watkins LLP hat die Partners Group, einen weltweit führenden Manager von Privatmarktanlagen, bei der Übernahme der Rosen Gruppe, eines globalen Anbieters von Inspektion kritischer Industr...
Zur Forderung der Union, das Bürgergeld abzuschaffen und eine Arbeitspflicht einzuführen, erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied ...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. November 2023) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. in Freiber...
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute seine Position zur umstrittenen Chatkontrolle festgelegt. Scharf kritisierte Bestandteile des Gesetzentwurfs wie die anlasslose Massenüberwachung, die di...
Öffentliche Bekanntgabe durch Verfassungsschutz und Hessisches Innenministerium jedoch rechtswidrig...
Noch nie haben so viele Menschen das Internet unterwegs genutzt wie 2023. Die Online-Mediennutzung geht dagegen derzeit spürbar zurück, bleibt aber auf hohem Niveau von beispielsweise mehr als vier St...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Pa...
