Zum Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Wahlniederlage der Christdemokraten ist auch eine Niederlage für Friedrich Merz Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigt auf erschreckende Weise, wie vergiftet das politische Klima in den Niederlanden ist. Wilders propagiert Fremdenhass und…
Presseausweis kann Zugang erleichtern ist aber keine Voraussetzung
Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Der im Jahr 1961 geborene Kläger beantragte im…
(c) Axel Springer Die langjährige Chefredakteurin und Gründerin Inga Griese wird Herausgeberin Alexandra Würzbach wird zum 1. März 2024 neue Chefredakteurin von ICON. Die bisherige Chefredakteurin und Gründerin von ICON, Inga Griese, wird Herausgeberin des Stilmagazins, das der WELT AM SONNTAG beiliegt. Alexandra Würzbach ist seit 1990 im Axel Springer…
Zum zehnten Alternativen Drogen- und Suchtbericht erklären Linda Heitmann und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglieder im Gesundheitsausschuss: Der Alternative Drogen- und Suchtbericht (ADSB) leistet in Deutschland einen wichtigen, ergänzenden Beitrag in der Debatte über Drogengebrauch und Sucht aus der Perspektive der akzeptierenden Drogenarbeit und Suchthilfe. Durch fachlich fundierte Berichte aus der Praxis…
Auftrag im Koalitionsvertrag das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen
Heute und morgen findet im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die deutschsprachige Fachtagung der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) zum Thema „Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Aktuelle Herausforderungen in Deutschland und Österreich“ statt.Themen sind u.a. die neue Tatsachenrevision in deutschen Asylstreitverfahren nach § 78 Abs. 8 AsylG, der internationale Schutz für Frauen aus…
Fußgänger leben gefährlich in Deutschland: 368 starben im Jahr 2022, mehr als 26.000 wurden verletzt, davon über 5.200 schwer. Alarmierende Zahlen, die sich während der vergangenen zehn Jahre nur leicht nach unten bewegt haben. Der ADAC hat nun eine Umfrage zur Fußgängersicherheit in 16 Großstädten von 2021 wiederholt, mit kaum…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 – I R 21/20 für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn…
Ein Team um Dr. Michael Sörgel, Heuking-Partner am Standort Düsseldorf, hat die Gesellschafter der DigiComm Group bei der Übernahme durch die schwedische AddSecure Group rechtlich beraten. Für die DigiComm Group stellt diese Übernahme einen bedeutenden Meilenstein auf ihrem Wachstumskurs dar. Als Teil von AddSecure, erhält sie Zugang zur finanziellen Stabilität…
Bereits 63 Prozent tracken ihre persönlichen Fitness-, Vital- oder Gesundheitsdaten mit Smartphone oder Smartwatch. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind es sogar 90 Prozent. Mehr als die Hälfte aller User (54%) ist darüber hinaus bereit, diese Daten mit ärztlichem Personal zu teilen, um beispielsweise Diagnosen zu erleichtern und zu validieren.…
Die ifo-Forscherin Karen Pittel sieht im nicht konventionellen Fracking nur ein begrenztes Potenzial für die deutsche Versorgungssicherheit. „Nach Schätzungen der Wirtschaft könnte Fracking 6 bis 12 Prozent des deutschen Gasverbrauchs decken“, sagt Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen. Dazu müsse zunächst das Fracking-Verbot aufgehoben und…