Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: Bundespolizei Bereits am Montag, 31. Juli 2023 um 00:20 Uhr, überprüfte die Bundespolizei auf der Bundesautobahn A 61 an der Anschlussstelle Breyell zwei Österreicher im Alter von 19 und 20 Jahren. Die Männer reisten zuvor in einem in Österreich zugelassenen Audi A 3 in das Bundesgebiet ein. Im Rahmen…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. August 2023 einen Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als sog. „Shisha-Bar" in Hannover abgelehnt. Der Antragsteller betreibt in Hannover eine Bar, in der er neben Getränken und Speisen auch Shishas zum Konsum anbietet. Vor Jahren…
Ein Team um Heuking-Partner Dr. Thorsten Kuthe, Köln, hat die Exasol AG im Rahmen einer Kapitalerhöhung rechtlich beraten und begleitet. Die Exasol AG (ISIN DE000A0LR9G9) hat 2.443.887 neue Aktien bei institutionellen und qualifizierten Anlegern platziert – die Ausgabe erfolgte innerhalb einer Privatplatzierung im Wege eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens unter Ausschluss des…
Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche Verschärfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter engen Auflagen künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um einen Ausreisepflichtigen aufzufinden. 70 Prozent der Bundesbürger fänden dieses…
ams OSRAM, einer der Marktführer für intelligente Sensoren und Emitter, hat die Automobilleuchten-Fabrik in Treviso an Flex-N-Gate verkauft. Hengeler Mueller hat ams OSRAM bei der Transaktion beraten. Hengeler Mueller-Team für ams OSRAM M&A: Dr. Daniel Möritz (Federführung), Dr. Simon Patrick Link (beide Partner), Dr. Lisa Schwarz, Dr. David Negenborn, Lena…
Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Morgan Stanley als finanzierungsbestätigende Bank im Zusammenhang mit der beabsichtigten Abgabe eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots von Kohlberg Kravis Roberts & Co. Inc L.P. (KKR) für alle Aktien der OHB SE (OHB) zu einem Angebotspreis von €44,00 je OHB-Aktie beraten. Morgan Stanley wird die nach…
Katrin Eigendorf / Foto: ZDF, Svea Pietschmann Der Augsburger Friedenspreis 2023 wird an ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf verliehen. Die Auszeichnung erhält die ZDF-Korrespondentin für ihren "authentischen, menschenzugewandten und klar reflektierten Journalismus". Die Preis-Jury würdigt, dass Katrin Eigendorf, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder aus der Ukraine berichtet, "sich in…
Blick auf die Ladefläche; Foto: Bundespolizei Montagnachmittag deckten Einsatzkräfte die unerlaubte Einreise von 22 Personen auf. Ein mutmaßlicher Schleuser konnte festgenommen werden. Gegen 15 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte an der Anschlussstelle Bademeusel einen Transporter Renault Traffic mit ungarischen Kennzeichen. Im Laderaum des nicht für den Personentransport zugelassenen Kleintransporters befanden sich 18…
Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage zweier Privatpersonen (Kläger) abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe (Beklagte) verfügtes Bade-verbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten. Mit Allgemeinverfügung vom 31.07.2020 hatte die Beklagte ein Badeverbot und das Verbot weiterer…
Zur Nachricht, dass der Chiphersteller TSMC den Bau einer Fabrik in Dresden beschlossen hat, erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wenn in Deutschland und Europa wieder mehr Chips produziert werden, schafft dies weniger Abhängigkeiten von Drittstaaten. Der Bau der Chipfabrik in Dresden kann einen Beitrag dazu leisten. Es sollten…
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Der Kläger war seit 2016 befristet bis Ende Juni 2022 als Arzt in einem großen Berliner Krankenhaus angestellt. Im März 2018 ordnete…
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Beigeladenen im Februar 2023 eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Busbetriebshofs um zehn zusätzliche Stellplätze für…