Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Andreas Heinz zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt. Staatssekretärin Leonie Gebers überreich...
In der öffentlichen Debatte um den Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Abschiebungen lief ein Aspekt bisher unter dem Radar: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass durch...
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 85,7 Punkte gefallen, nach 87,4 Punkten [1] im Juli. Das ist der vierte Rückgang in F...
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit des Staates im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 M...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % ges...
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nicht weiter gesunken (0,0 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) w...
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transakt...
Rund zwei Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Bedarfsgemeinschaften (Stand: März 2023). Dies geht aus einer Antwort (20/7981) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7651) der AfD-...
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ...
Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/8105) „zur Stärkung der hochschu...
Am frühen Donnerstagmorgen (24.08.), gegen kurz nach 04:40 Uhr, konnten Polizeibeamte an der Bahnstraße einen 29 Jahre alten Mann festnehmen, der wenige Minuten zuvor versucht hatte, in ein Auto einzu...
