Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reise- rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt. Außerdem ist diese Kam- mer zuständig für Berufungen gegen Urteile in Reisesachen der Amtsgerichte Frankfurt, Frankfurt Höchst, Königstein i. Ts. und Bad Homburg v. d. H. Die folgenden…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden in Krisenlagen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Dass gerade die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Ausstattung und Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden kritisiert, ist purer Hohn. Es ist doch gerade die FDP in der derzeitigen Ampelkoalition,…
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts aufgehoben, mit dem es ihn wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt hat. Nach den Urteilsfeststellungen rechnete der Angeklagte im Namen einer von ihm beherrschten Gesellschaft, die Testungen auf das…
Zur aktuellen IWF-Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Angesichts der aktuellen Konjunkturdaten gilt es dringend, frische Wachstumsimpulse zu setzen. Die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen und Superabschreibungen sowie Bürokratieabbau sind jetzt die Gebote der Stunde, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs…
Ein Gleiss Lutz-Team hat die ZF Friedrichshafen AG beim Verkauf von 50Prozent der Anteile der ZF Chassis Modules GmbH an Foxconn beraten. ZFChassis Modules ist ein Geschäftsfeld von ZF, in dem die Montage vonPkw-Achssystemen gebündelt ist. Es hat einen Unternehmenswert von rundEUR 1 Milliarde.ZF und Foxconn haben eine 50:50 Partnerschaft…
In den letzten Jahren kommt es auch in Deutschland häufiger vor, dass die Temperaturen im Sommer auf über 30 Grad steigen. Die große Mehrheit der Bundesbürger (73%) kommt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit solchen Temperaturen in ihrem Alltag alles in allem gut zurecht. 26 Prozent bereiten solche Temperaturen im Alltag…
Die EU-Agrarminister diskutieren in ihrer heutigen Ratssitzung über Pflanzenschutz und Gentechnik. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss sich in Brüssel für eine nachhaltige Steigerung der Lebensmittelproduktion einsetzen, das heißt für neue Züchtungsmethoden und wirksamen Pflanzenschutz. Denn nur so werden wir die Menschen auf…
Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die De-Industrialisierung ist in vollem Gange, die Ampel aber…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (11%) jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen.
Die inzwischen 82 Jahre alte Inhaberin eines Orthopädiefachgeschäfts in Berlin-Mitte soll gemeinsam mit einem inzwischen 67 Jahre alten Facharzt für Orthopädie gegenüber verschiedenen Krankenkassen Heil- und Hilfsmittel betrügerisch abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen beide nun wegen des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 1.334 Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…
Deutliche Produktionsrückgänge, eine schwache inländische Nachfrage und hohe Strompreise kennzeichnen die negative Entwicklung der deutschen Stahlkonjunktur im ersten Halbjahr 2023. Dabei fällt der Rückgang der Elektrostahlproduktion mit 20 Prozent im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat besonders drastisch aus. Die Rohstahlproduktion sank von Januar bis Juni um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (‘Freshfields’) hat ein Kreditgeberkonsortium der LEONI AG, eines börsennotierten Kabel- und Kabelbaumherstellers mit Hauptsitz in Deutschland und Niederlassungen in der ganzen Welt, im Zusammenhang mit der Restrukturierung von circa EUR 1,6 Mrd. Fremdverbindlichkeiten beraten. Die Restrukturierung umfasst u.a. ein De-Leveraging von über EUR 700…