Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die Transfrauen waren jeweils gegen verschi...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 06.07.2023 (Az.: 7 B 1892/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser gegen die Verlegung des urspr...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 06.07.2023 (Az.: 7 B 1892/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser gegen die Verlegung des urspr...
Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforder...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter Federführung des Partners Dr. Philipp Grzimek LL.M, die Summitas Gruppe GmbH beim Erwerb der Geschäftsanteile der Münchener Versicherungsmakle...
Nachrichten zu Politik, Stars oder Sport von BILD sind ab sofort auch über den Chatbot ChatGPT von OpenAI verfügbar. Das BILD-Plugin kann über den Store von OpenAI installiert werden und ermöglicht de...
Mit zwei Beschlüssen vom 05.07.2023 gab das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen gegen das Verbot des Eritrea-Festivals statt. Das für kommendes Wochenende geplante Festival darf nach aktuellem S...
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat der Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Straubing stattgegeben. Die Regierung v...
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundesrat abschließend über zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag – unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung (TOP 8a), zur b...
Angesichts des Notstands bei den Tafeln fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „In einem so reichen Land sollte niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Dass die T...
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leit...
Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Wilhelm-Anton-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte ...
