Monat: Juli 2023

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche…

Weiterlesen

Zum Beschluss der China-Strategie der Bundesregierung erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer Erfolg, für den sich die Freien Demokraten bereits in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt haben, denn der Umgang mit der…

Weiterlesen

Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat SCPI Eurovalys beim Erwerb zweier Bürogebäude auf dem KÖ-Campus in Eschborn beraten. Verkäufer ist der international operierende Investmentmanager Investcorp. Die Off-Market-Transaktion hatte ein Volumen von 70 Millionen Euro. Es handelt sich um die bisher größte Transaktion am Frankfurter Investmentmarkt in diesem Jahr. Bei den Objekten handelt es sich…

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ein funktionierender Rechtsstaat ist entscheidend für eine funktionierende Gesellschaft. Wesentlich hierfür ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unabhängige Justiz, die ihre Entscheidungen in Einklang mit dem Grundgesetz…

Weiterlesen

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12. Juli 2023 – 2 M 324/23 OVG – über die Beschwerde eines Schaustellers entschie- den, der mit seinem mobilen Ausspielungsgeschäft mit Pushergerät zur Schaustellung auf dem diesjährigen Fischerfest Gaffelrigg in Greifswald zugelassen werden wollte. Der Schausteller hatte bei dem…

Weiterlesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung.…

Weiterlesen

Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen des Projekts Teen Court verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich kamen gestern (12. Juli) mehr als 100 bayerische Schülerrichterinnen und -richter in den…

Weiterlesen

Hengeler Mueller hat von Blackstone gemanagte Fonds beim Verkauf eines deutschen Logistikimmobilienportfolios an Clarion Partners Europe beraten. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund 264 Mio. EUR. Das Portfolio umfasst insgesamt 5 urbane innerstädtische Logistikobjekte mit einer Gesamtfläche von mehr als 250.000 Quadratmetern. Hengeler Mueller-Team für Blackstone Immobilienrecht: Dr. Thomas Lang (Partner, Frankfurt,…

Weiterlesen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2023 drei Normenkontrollanträgen von Landwirten gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans „Ortsentlastungsstraße Affalterbach“ vom 9. Juli 2020 stattgegeben. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt. Bisher liegt nur der Entscheidungsausspruch vor. Die schriftliche Begründung der Urteile wird später, voraussichtlich…

Weiterlesen

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 um 13,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2023 hatte sie bereits um 3,1 % gegenüber Mai 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung…

Weiterlesen

Die NATO wird noch einmal größer. Nach Finnland hat nun auch Schweden grünes Licht. Das Verteidigungsbündnis verspricht seinen Mitgliedern Sicherheit – auch vor Russland. Auf diese Sicherheit muss die Ukraine erst einmal verzichten. "Sicherheit für die Ukraine – NATO stärken, Russland provozieren?" lautet das Thema bei "maybrit illner" am Donnerstag, 13.…

Weiterlesen

Ein heute 46-Jähriger soll auf den neuen Freund seiner ehemaligen Lebensgefährtin geschossen haben, weshalb sich der Mann nun vor dem Landgericht Berlin verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage u.a. wegen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung erhoben. Am 16. November 2022 soll der Angeschuldigte mit einer Schusswaffe mehrere…

Weiterlesen