Das Bayerische Staatsministerium der Justiz wird die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth für die Zweite Juristische Staatsprüfung erhalten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: &#...
Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem End...
Zur Abstimmung über das Nature Restoration Law im Plenum des Europäischen Parlaments erklären Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher, und Michael Sacher, Obmann im Ausschuss für di...
„Deutschland darf nicht zum Umschlagplatz für die Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine werden. Die Bundesregierung muss die Lieferung von auf US-Stützpunkten in Deutschland gelagerten Streubo...
Zum heutigen Abschluss des NATO-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik: Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem hi...
Tanken ist in der vergangenen Woche zum Teil deutlich teurer geworden. Vor allem der Preis für Diesel ist spürbar gestiegen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet e...
Zur Tarifeinigung in der Windkraftbranche erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Die Tarifeinigung zwischen der IG Metall und der deutschen Service-Tochter des dänischen Windanl...
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte...
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit...
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stüb...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 66-jährige deutsche Ärztin Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben u. a. wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundhei...
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Yd. Yourdelivery GmbH, Berlin, der in Deutschland unter Lieferando firmierenden Vermittlungsplattform für Essensbestelllungen, aus Ermessensgründen bis...
