Monat: Juli 2023

ADAC-Bundesländervergleich: Niedrigste Kraftstoffpreise in Berlin und Hamburg

Die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind derzeit die günstigsten Bundesländer beim Tanken. Während Berlin die im Schnitt niedrigsten Benzinpreise unter allen deutschen Bundesländern aufweist, ist Hamburg für Dieselfahrer aktuell am preiswertesten. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 Bundesländern. Am teuersten ist Benzin in Sachsen-Anhalt,…

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Philipp Amthor (CDU): Bürgerlotterie ersetzt die Volkssouveränität nicht durch Los-Souveränität

Am morgigen Freitag wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer sogenannten „Bürgerlotterie“ die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages (Thema: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“) ziehen. Dazu erklärt Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung und als Vertreter seiner Fraktion in der interfraktionellen „Berichterstattergruppe…

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zehn Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf einer weiteren Vergewaltigung freigesprochen. Die Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung hat es abgelehnt.  Der 4. Strafsenat des…

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Gleiss Lutz berät Constellium beim Verkauf von drei Strangpresswerkenan Vaessen Aluminium

Ein Gleiss Lutz-Team hat die französische Constellium SE beim Verkaufvon drei Strangpresswerken für Weichlegierungen in Landau, Crailsheimund Burg an das belgische Unternehmen Vaessen Aluminium zu einemVerkaufspreis von EUR 48,8 Millionen beraten. Die verbindlicheVereinbarung zum Verkauf wurde am 17. Juli 2023 geschlossen. DieTransaktion wird nach den entsprechenden behördlichen Genehmigungenvoraussichtlich in der…

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Hamburg: „Allianz sicherer Hauptbahnbahnhof“ zieht erste Zwischenbilanz – dauerhafte Waffenverbotszone ab Oktober

Rund vier Monate nach Gründung der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ haben Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Michael Schuol, gemeinsam mit Arndt Malyska, Geschäftsführer der Hamburger Hochbahn-Wache, und Christian Huppertz, Leiter Regionalbereich der DB Sicherheit, am Donnerstag ein erstes positives Resümee ihrer Kooperation gezogen und…

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Baker McKenzie berät Transcom bei der Übernahme von timeframe

Baker McKenzie hat Transcom, einen weltweit führenden Anbieter von digitalen CX-Lösungen, bei der Übernahme von timeframe, einem Premium-Dienstleister für Kundenbetreuung, Vertrieb, Marketing und Videoidentifikation, beraten. Die über 700 hochqualifizierten Mitarbeiter von timeframe betreuen von sieben Standorten in Deutschland (2), Portugal (2) und Griechenland (3) aus vor allem Unternehmen aus den Bereichen Logistik,…

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Susanne Ferschl (Linke): Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung wieder zur Norm machen

„Wer Fachkräfte sucht, kann sich mit Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen. Gute Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)…

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Festnahmen beim Manchinger Goldschatz-Diebstahl

Der Sonderkommission 'Oppidum' des Bayerischen Landeskriminalamtes unter Federführung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt gelang am Dienstag, den 18. Juli 2023, die Festnahme von vier Männern, die im dringenden Tatverdacht stehen, im November 2022 den Goldschatz aus dem 'kelten römer museum manching' gestohlen zu haben. "Die Festnahme dieser Profi-Einbrecherbande ist der hochengagierten und akribischen Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu…

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Latham & Watkins berät die TNG-Gruppe bei Erwerb der sdt.net AG

Latham & Watkins LLP hat die TNG-Gruppe (TNG) beim erfolgreichen Erwerb der sdt.net AG beraten. Die sdt.net AG betreibt seit mehr als 20 Jahren VDSL- und Glasfasernetze in Baden-Württemberg. Die Transaktion stellt eine der ersten Übernahmen im Rahmen der erwarteten Konsolidierungswelle auf dem deutschen Glasfasermarkt dar. Die TNG-Gruppe, mit Unterstützung der Mehrheitsgesellschafterin Intermediate Capital Group (ICG), ist…

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Entgelte der Vollzeitbeschäftigten stiegen 2022 überdurchschnittlich stark

Das Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag im vergangenen Jahr bei 3.646 Euro. Gegenüber dem Jahr 2021 sind die Löhne und Gehälter somit um 130 Euro oder 3,7 Prozent gestiegen. Neben Tariferhöhungen ist der Anstieg auch mit der hohen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld während der beiden Pandemiejahre zu begründen. Während dieser Zeit…

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Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste…

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