Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei ü...
Die EU-Asyl-Reform wird in Deutschland kontrovers diskutiert: Ist der Beschluss ein historischer Durchbruch oder ein menschenrechtlicher Tabubruch? Verschärft die Reform die humanitäre Lage an den Auß...
Zum Fernwärmegipfel erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein für die CO2-Reduktion im Gebäudesektor und dar...
Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich zwar ein Eigenheim, doch nur wenige können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestie...
Zum Beginn der Luftwaffenübung Air Defender 2023 erklärt Philip Krämer, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Am Montag hat mit dem von der Bundeswehr geführten Manöver Air Defender 2023 die g...
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Landgericht Christine Schüler zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. D...
In Zeiten hoher Inflation rücken die Schuldnerberatungsverbände das Thema Verbraucherüberschuldung mit einer Aktionswoche in den Fokus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen nach eine...
Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird vorläufi...
Heute hat der 3. Strafsenat – Senat für Staatsschutzsachen – des Thüringer Oberlandesgerichts die inzwischen 26-jährige Angeklagte Kristin L. nach neun Verhandlungstagen zu einer...
Das Amtsgericht München verurteilte 19.07.2022 eine Reiseveranstalterin aus München zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von Aufwendungen für gebuchte Ersatzflüge in Höhe von 995,96 Euro s...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. Juni 2023 der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az.: 2 B 29...
Durch die hohe Inflation und eine unzureichende Finanzierung stehen die Betreuungsvereine vor einer existenziellen Bedrohung. Zudem hat das Gesetz zum Bürgergeld die Vergütungssituation der Betreuer u...
