Der EU-Artificial Intelligence Act (AIA) ist der weltweit erste umfassende Regulierungsvorschlag zu vertrauenswürdiger KI. Heute hat das Europäische Parlament (EP) nach intensiven Debatten seine Posit...
Zur heutigen Anhörung zur GWB-Novelle erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner...
Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind im Vergleich zur vergangenen Woche leicht gesunken. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mitt...
Mit der Einführung des KulturPasses startet heute ein kulturpolitisches Pionierprojekt, das jungen Menschen im Alter von 18 Jahren die Türen zu Kinos, Museen, Konzerten und vielem mehr öffnet und glei...
Zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein M...
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre G...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco B...
Der Käufer eines Pkws wollte den kurz zuvor erworbenen, fabrikneuen Pkw wieder zurückzugeben und sich vom Kaufvertrag lösen, weil er bei abrupten Bremsvorgängen ein unsicheres Fahrgefühl beanstandete....
Seit den heutigen Morgenstunden vollstrecken mehr als 2000 Steuer-, Zoll- und Polizeifahn-der in sieben Ländern (Deutschland, Belgien, Ungarn, Italien, Niederlande, Portugal und Spa-nien) 450 Durchsuc...
Flick Gocke Schaumburg hat die enabl Technologies GmbH bei ihrer Pre-Seed-Finanzierungsrunde beraten. Im Rahmen der Finanzierungsrunde unter Führung der LEA Venturepartner II GmbH &...
Zum Start des Kulturpasses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten: „Der Kulturpass ist ein großartiges Angebot für alle 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jah...
Streiks bei der Deutschen Bahn können dazu führen, dass Fahrgäste alternative Verkehrsmittel wie Fernbusse ausprobieren und dauerhaft auf diese Konkurrenz umsteigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Arbei...
