Monat: Juni 2023

Haushalts- und Verteidigungsausschuss haben heute den Weg für die Beschaffung der beiden Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM und ARROW-3 freigemacht. Philip Krämer, Mitglied im Verteidigungsausschuss, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, nehmen dazu Stellung. Philip Krämer:Mit IRIS-T SLM und ARROW-3 erhält die Luftwaffe der Bundeswehr perspektivisch zwei hochmoderne Waffensysteme, die bisherige Lücken in der…

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Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung nicht anwesend ist. Die Bestandsaufnahme der Außen- und Sicherheitspolitik hätte einen…

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Die Offensive läuft, die Kämpfe sind "hart" wie Präsident Selenskyj sagt, die ukrainische Armee komme aber voran. Die Ukraine erobert Dörfer zurück – die Russen "feiern" zerstörte westliche Leopard-Panzer und markieren ihrerseits Erfolge, vor allem durch Raketenangriffe. "Schwierige Offensive – Putins Stärke unterschätzt?" ist am Donnerstag, 15. Juni 2023, 22.15…

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Mit Urteilen vom 23. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Regierung der Oberpfalz hatte zur Abwehr von Schäden in der oberpfälzischen Teichwirtschaft im Rahmen eines Pilotprojekts…

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Ein Team um Dr. Jörg Schewe, Heuking-Partner am Standort Hamburg, hat die ENEXIO Power Cooling Solutions India Private Limited (ENEXIO India/EI), eine Tochtergesellschaft der BGR Group Chennai, beim Erwerb des ACC-Geschäfts von ENEXIO Germany von der ENEXIO Management GmbH rechtlich beraten. Die Transaktion umfasste den Erwerb des ACC-Geschäfts von ENEXIO Germany…

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Zum Beschluss des Europaparlaments zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss: Das lange Ringen hat sich gelohnt: Das EU-Parlament hat heute seine Position zur KI-Verordnung verabschiedet und damit eine sehr gute - und weltweit einzigartige - Grundlage für eine menschenzentrierte, ethische und nachhaltige Regulierung von Künstlicher Intelligenz geschaffen.…

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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet am morgigen Donnerstag über das so genannte „Nature Restoration Law“. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Der Vorschlag schießt weit übers Ziel hinaus und darf so nicht vom Umweltausschuss des Europaparlamentes gebilligt werden. Bundesumweltministerin Lemke behauptet zwar, dass…

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Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig ist. Die Klägerin betreibt seit mehreren Jahrzehnten einen Großhandel auf dem von der Stadt Düsseldorf als öffentliche Einrichtung geführten Großmarkt. Nachdem die Stadt Düsseldorf über mehrere Jahre unter Einbindung der betroffenen…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass mit der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs erneut eine Popularklage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen wurde. "Das Gericht hat mit der Abweisung der Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit eindeutig festgestellt, dass die Regelungen zum Präventivgewahrsam nicht gegen die Verfassung verstoßen, sondern verhältnismäßig sind." Auch erfüllen sie alle Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit.…

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Zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni erklärt Kordula Schulz-Asche, stellvertretendes Mitglied im Familienausschuss: Der Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen wurde 2011 von den Vereinten Nationen geschaffen, um auf die Situation von Senior*innen aufmerksam zu machen, die in ihrem Umfeld ebenjene Taten erleben müssen. Das…

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„Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die Grünen sind eingeknickt, die FDP hat gemeinsam mit der SPD die Interessen der fossilen Energiekonzerne durchgesetzt und globale Klimagerechtigkeit für Jahre ausgebremst. Mit Wasserstoff und Biomasse für die Wärmewende werden Konflikte im globalen Süden angeheizt und die globale Ungleichheit…

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Zur heutigen Entscheidung des Parlaments zum KI-Gesetz (AI Act) äußert sich die Stellvertretend Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt: „Die Verhandlungen zum AI Act zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene sind seit über zwei Jahren ein Kraftakt. Durch die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament kann der AI…

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