Das Kapitalunternehmen ÖKOWORLD kündigt die Unterstützung die Proteste der Letzten Generation an. Das Unternehmen mit Schwerpunkt auf ethisch-ökologische Kapitalanlagen will Strafen und Gebühren...
Die Generalstaatsanwaltschaft München führte seit Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen insgesamt vier Beschuldig...
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr endlich die ersten Schritte für den Abzug aus Mali einleitet. Es ist sinnlos und kostspielig, den kompletten Rückzug der deutschen Soldaten über ein ganzes Jah...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Planungsbeschleunigung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Genehmigungsbeschleunigungsges...
I. Abstrakte Tatvorwürfe der Anklageschrift im Verfahren 2 KLs 97/20 Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft dem Angeklagten Schr. im Alter von 51 Jahren als ehemaligen Geschäftsführer v...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die KOSTAL Gruppe bei dem Erwerb über die wesentlichen Vermögenswerte der Compleo Gruppe beraten. Die Compleo Gruppe ist ein führ...
Die Zahl der jährlichen Ermittlungsverfahren wegen Delikten sexueller Ausbeutung im Zeitraum von 2018 bis 2021 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6517) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU...
Die Stadt Dortmund ist nicht verpflichtet, die Wahl des Rates für die Wahlbezirke 11, 12 und 13 und der Bezirksvertretung Eving vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuord...
Bei Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, sollen die Gehälter auf der Leitungsebene nicht höher als das des Bundeskanzlers sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6203)...
Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich ordentlich unkündbar. Er verdiente zul...
Zu den Plänen der Europäischen Kommission, die Munitionsproduktion in der EU mit einer Milliarde Euro zu fördern, meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Ukraine-Krie...
Zum Entwurf des BMBF für Eckpunkte zum Startchancen-Programm erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Es ist gut, dass das BMBF nun endlich ein um...
