Bei Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, sollen die Gehälter auf der Leitungsebene nicht höher als das des Bundeskanzlers sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6203)...
Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich ordentlich unkündbar. Er verdiente zul...
Zu den Plänen der Europäischen Kommission, die Munitionsproduktion in der EU mit einer Milliarde Euro zu fördern, meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Der Ukraine-Krie...
Zum Entwurf des BMBF für Eckpunkte zum Startchancen-Programm erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Es ist gut, dass das BMBF nun endlich ein um...
Die Differenz zwischen Benzin- und Dieselpreis hat sich erneut vergrößert und beträgt jetzt 17,3 Cent. Gründe für die Ausweitung des Preisunterschieds sind die leichte Verteuerung bei Benzin und der R...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 03.05.2023 in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 67-jährigen Unternehmer au...
Baker McKenzie hat die börsennotierte Pfeiffer Vacuum Technology AG umfassend bei ihrem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGAV) als beherrschtes Unternehmen mit der Pangea GmbH, einer hunder...
Der BUND NRW wendet sich ohne Erfolg gegen die CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die (isoliert) gegen den Plan...
Die Antragsteller wenden sich gegen den Ansatz von Rückstellungen für die Kosten der Stilllegung und der Nachsorge der Deponien „Am Lemberg“ und „Burghof“ in Höhe von insgesamt jeweils 3,5 Mio. EUR jä...
Die Adler Group S.A. und ihre Tochtergesellschaften haben ihre finanzielle Restrukturierung erfolgreich vollzogen. Diese umfasst die Änderung der Anleihebedingungen von sechs nach deutschem Recht bege...
ADVANT Beiten hat die Physik Instrumente (PI) Gruppe rechtlich umfassend während des gesamten Akquisitionsprozesses beim Investment in das Freiburger Biotech-Startup CapCo Bio beraten. Über das Transa...
Pressemitteilung Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Freitag, 9. Juni 2023, 13:10 Uhr, Saal 334, im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klage des Springer-Verlags gegen den eh...
