Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai hat Hessen eine Initiative zum besseren Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingebracht. „Der bestmögliche Schutz v...
Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder dringen seit Wochen erfolglos auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterb...
Ein Eilantrag gegen Auflagen, mit denen eine Protestversammlung gegen die Militärtechnikmesse „UDT“ in Rostock teilweise untersagt worden war, war weitgehend erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat mi...
Während der Kanzler in Scholz in Dubai auf ein globales Ziel für Erneuerbare Energie „hofft“, beschließt in Deutschland das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Autobahnausbau. Dazu erklär...
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entsch...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 23-jährigen Tschechen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Strafrichter – wegen gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgew...
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine ...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sambrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt. Der 52-jährige Jurist folgt...
Bereits Ende der vergangenen Woche haben Zöllner am Busbahnhof des Stuttgarter Flughafens einen Mann gestoppt, der in seinem Körper Betäubungsmittel schmuggelte. Der 28-Jährige war mit dem Fernreisebu...
Die Regierungsfraktionen der schwarzgrünen Landesregierung haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, die hessischen Justizvollzugsanstalten zu modernisieren: „Wir werden alle 16 bestehenden hessi...
Zum Medikamentenmangel können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit folgenden Worten zitieren: „Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreic...
In Neukölln sind gestern Nachmittag zwei Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen und Aussagen soll ein 38‑Jä...
