Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 gegenüber Februar 2023 saison- und kalenderbere...
Einem gewaltgeneigten Mitglied und Fan des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. durfte für das am 5. Mai 2023 stattfindende Fußballspiel gegen den 1. FSV Mainz 05 das Betreten und der Aufenthalt im Stadtg...
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im April aufgehellt. Es stieg auf minus 3,1 Punkte, nach minus 10,5* im März. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Verbessert ...
Seit März dieses Jahres führt die Polizeiinspektion Hildesheim unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Hildesheim ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels. ...
Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai hat Hessen eine Initiative zum besseren Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingebracht. „Der bestmögliche Schutz v...
Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder dringen seit Wochen erfolglos auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterb...
Ein Eilantrag gegen Auflagen, mit denen eine Protestversammlung gegen die Militärtechnikmesse „UDT“ in Rostock teilweise untersagt worden war, war weitgehend erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat mi...
Während der Kanzler in Scholz in Dubai auf ein globales Ziel für Erneuerbare Energie „hofft“, beschließt in Deutschland das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Autobahnausbau. Dazu erklär...
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entsch...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 23-jährigen Tschechen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Strafrichter – wegen gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgew...
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine ...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sambrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt. Der 52-jährige Jurist folgt...
