Über die seit Ende 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminali...
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 91.986 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. Die häufigste Staatsangehörigkeit war dabei syrisch mit 2...
Am Sonntag (7. Mai) kontrollierte eine Streife der Bundespolizei zwei Frauen aus Singapur im Alter von 53 und 56 Jahren bei der Einreise aus Madrid. Eine der beiden Reisenden war mit der Kontrolle nic...
Marode Straßen und Brücken, Chaos bei der Bahn, lahme Digitalisierung: Ist Deutschlands Infrastruktur noch zu retten? Dauerzoff zwischen Grünen und FDP: Verhaken sich die Ampelpartner beim Klimaschutz...
Zur Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga bricht mit e...
Details zu den Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Spektrum sind Gegenstand einer Antwort der...
Das Bundesministerium für Finanzen hat im vierten Quartal 2022 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- u...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowj...
Am frühen Sonntagnachmittag (7. Mai) wurde die Bundespolizei in München erstmals mit einem Betrugsdelikt mit dem Deutschlandticket konfrontiert. Ein 56-jähriger Bulgare zeigte bei einer Fahrscheinkont...
Die Kritik an der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird lauter. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die HOCHTIEF Aktiengesellschaft beim Abschluss einer Laufzeit-Kreditlinie, einer revolvierenden Aval-/Garantielinie sowie einer revolvierenden Kr...
Verpflichtet sich die Stadt zur Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte inklusive der Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich u.a. aus behördlichen Anforderungen ergeben, g...
