Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sambrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt. Der 52-jährige Jurist folgt...
Bereits Ende der vergangenen Woche haben Zöllner am Busbahnhof des Stuttgarter Flughafens einen Mann gestoppt, der in seinem Körper Betäubungsmittel schmuggelte. Der 28-Jährige war mit dem Fernreisebu...
Die Regierungsfraktionen der schwarzgrünen Landesregierung haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, die hessischen Justizvollzugsanstalten zu modernisieren: „Wir werden alle 16 bestehenden hessi...
Zum Medikamentenmangel können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit folgenden Worten zitieren: „Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreic...
In Neukölln sind gestern Nachmittag zwei Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen und Aussagen soll ein 38‑Jä...
Die Inflationsaussichten sind weiterhin zu hoch, und dies über einen zu langen Zeitraum. In Anbetracht des anhaltend hohen Inflationsdrucks, hat der EZB-Rat heute beschlossen, die drei Leitzinssätze d...
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikations...
Die Bundespolizei hat am Mittwoch (3. Mai) bei Grenzkontrollen auf der Inntalautobahn einen gesuchten Georgier gefasst. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Diebstahls vor. Demna...
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrates mit den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipeline. Wie sie in der Antwort (20/6382) auf eine AfD-A...
Über den Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studenten und Fachschüler berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6478) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6292). Dana...
Ihre Pläne zum weiteren Ablauf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6164) dar. Danach w...
Die Generali hat sich mit dem Spezialisten Frankfurter Leben zur Übertragung der Generali Deutschland Pensionskasse AG (GDPK) geeinigt. Die Transaktion steht im Einklang mit der Strategie der Generali...
