Um an das Geld von fremden Konten zu kommen, soll ein 39-Jähriger „Skimming“-Daten auf Payback- oder Blanko-Geldkarten transferiert und mit diesen dann rund 25.000 Euro abgehoben haben. Die Staatsanwa...
Zur Einsetzung eines Bürgerrates erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Es ist wichtig, dass sich das höchste deutsche Parlament beständig weiterentwickelt und ...
Das Kabinett hat heute die Berufung einer Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz beschlossen. Ariane Désirée Kari wird ihr neues Amt Mitte Juni antreten. „Seit nunmehr 21 Jahren steht das Sta...
Zur heutigen Beratung des Berufsbildungsberichts im Kabinett erklärt Dr. Anja Reinalter, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Zufriedenstellen kön...
Bei Aufruf der Webseite „www.telekom.de“ übermittelte die Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an Google LLC in die USA, um deren Analyse- und Marketingdienste Google Ad Services zu nutzen....
Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durc...
Zum 12. Jahrestag der Unterzeichnung Deutschlands der Istanbul-Konvention (11.05.2011) erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Denise Loop, Obfrau im Familienausschuss: Vor bereits 12...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-P...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen. Bundesjustizminis...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 einen Normenkontrollantrag zweier Nachbarn gegen einen Bebauungsplan der Hansestadt Lüneburg zur Err...
Die Präsidentin des Landgerichts Regensburg Sibylle Dworazik tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 in den Ruhestand ein. In ihrer langjährigen Dienstzeit in der bayerischen Justiz war die 65jährige Juris...
Ein Gleiss Lutz-Team hat die ZF Friedrichshafen AG bei der Etablierungeines unabhängigen Unternehmens namens „Qorix“ für die Entwicklung undVermarktung einer Middleware Software-Plattform ...
