Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Westeuropa sehen eine leicht verbesserte wirtschaftspolitische Lage in ihrer Region gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES), ein...
Das Sächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 die Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als d...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 um 14,1 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Februar und M...
Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland rund 33 100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Stat...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im März 2023 um 1,1 % höher als im März 2022. Während die Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahr seit November 2021 stets über 20 % lagen, fiel ...
Die Volksrepublik China war auch im 1. Quartal 2023 Deutschlands wichtigster Handelspartner, allerdings ging das deutsche Außenhandelsvolumen (Wert der Exporte und Importe) mit China gegenüber de...
Bei seiner Ankunft aus Paris verhafteten Bundespolizisten am 11. Mai einen mutmaßlichen Mörder am Flughafen Frankfurt. Der 21-jährige Portugiese wurde durch die französischen Justizbehörden an Deutsch...
„Eine reibungslose Kooperation zwischen den Notarinnen und Notaren sowie der Justiz ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die gute Zusammenarbeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg leiste...
Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck besuchte heute anlässlich einer der Veranstaltungen der Veranstaltungsreihe Tag des Rechtsstaates das Amtsgericht Hanau. Hier begrüßte er die r...
7 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat am 12. Mai 2023 abschließend. Es geht unter anderem um die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform (TOP 3), einen inklusiven Arbeitsmarkt (TOP 1...
Nach jahrelanger Blockadehaltung haben die Ampelparteien und die SPD-geführten Länder mit der Union unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Wichtigste ist: Das G...
Zu der Idee der Union, eine Notaufnahme-Gebühr einzuführen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »In vielen Regionen Deutschland müssen gesetzliche Versicherte oft Monat...
