Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2023), wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu Schulen (200 m) nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Seit Ende 2020 dürfen konzessionierte…

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Die Importpreise waren im März 2023 um 3,8 % niedriger als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 2021 (-1,2 % gegenüber Januar 2020). Im Februar 2023 hatte die Veränderungsrate bei den Einfuhrpreisen gegenüber dem Vorjahr noch bei +2,8 %…

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Um die „Funktionsfähigkeit der Sicherheits- und Wiederholungsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bei den Nachrichtendiensten des Bundes“ geht es in einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/6575). Danach erfordert es „die nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine veränderte Sicherheitslage für die Bundesrepublik“, bestehende Verfahren der Sicherheitsüberprüfung zu evaluieren und…

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Mit Urteil vom 29.08.2022 (11 KLs 45/21) hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich eine heute 54 Jahre alte Angeklagte aus Ochtersum wegen Betruges in 4 Fällen, Computerbetruges in 18 Fällen sowie in weiteren 23 Fällen - im Wege der Wahlfeststellung - wegen Betruges oder Computerbetruges unter Einbeziehung mehrerer…

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Justizminister Herbert Mertin vollzog bei den Amtsgerichten Diez und Bad Neuenahr-Ahrweiler den Wechsel an der Spitze der Gerichte nochmals offiziell. Anwesend waren dabei auch der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs sowie der Präsident des Landgerichts Koblenz Stephan Rüll. Im kleinsten Kreis gratulierte Minister Mertin dem neuen Direktor des Amtsgerichts…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das Bankenkonsortium beraten, das kürzlich für die Gerresheimer AG neue Aktien im Rahmen eines beschleunigten Platzierungsverfahrens (Accelerated Bookbuilding) platziert hat. Dabei wurden 3,14 Millionen neue Aktien aus einer Barkapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrecht der bestehenden Aktionäre zu einem Platzierungspreis von 86,50 Euro pro Aktie…

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ARQIS hat Quadriga Capital Funds („Quadriga Capital) beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Signition Holding GmbH („Signition“) beraten. Quadriga Capital unterstützt damit die dynamische Expansion von Signition mit Wachstumskapital.Signition begleitet Unternehmen bei Ihrer digitalen Transformation im Bereich Marketing und Sales. Gemeinsam mit Quadriga Capital wollen die Unternehmensgründer und das bestehende…

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Latham & Watkins verteidigt Mandantin in wegweisendem EuGH-Verfahren um Datenschutzbußgelder Am 27. April 2023 hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge in einem wichtigen Verfahren gegen eine deutsche Latham-Mandantin gestellt. Der Generalanwalt bestätigte, dass die Datenschutzbehörden keine verschuldensunabhängigen Geldbußen gegen Unternehmen verhängen können. Zwar könnten die…

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Zur Einleitung der regierungsinternen Ressortabstimmung für das Selbstbestimmungsgesetz erklärt Tessa Ganserer, stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Menschen wollen selbstbestimmt leben können. Das ist ein zentrales Bedürfnis, garantiert vom Grundgesetz. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz erhalten endlich auch transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen dieses Grundrecht, das ihnen bisher verwehrt wurde. Es ist ein…

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Das Sozialgericht hat eine neue Präsidentin: Susanne Nachtwey erhielt am 14. April 2023 in Celle ihre Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Katrin Rieke. Susanne Nachtwey tritt damit die Nachfolge von Rainer Schmiedl an, der mit Ablauf des 28. Februar 2023 in den Ruhestand getreten ist. Susanne Nachtwey war…

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Sitzungsbeginn der 101. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung(Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik(Beratung von Anträgen der CDU/CSU und der Linken) 11:40 Uhr: Bundeswehreinsatz in Niger (EUMPM NIGER)(Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch dei EU…

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Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) reicht hierfür nicht aus. Das hat gestern der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden. Die im Jahre 1996…

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