Um die „Funktionsfähigkeit der Sicherheits- und Wiederholungsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bei den Nachrichtendiensten des Bundes“ geht es in einer Unterrichtung durch das Parla...
Mit Urteil vom 29.08.2022 (11 KLs 45/21) hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich eine heute 54 Jahre alte Angeklagte aus Ochtersum wegen Betruges in 4 Fällen, Computerbetruges in 18 Fälle...
Justizminister Herbert Mertin vollzog bei den Amtsgerichten Diez und Bad Neuenahr-Ahrweiler den Wechsel an der Spitze der Gerichte nochmals offiziell. Anwesend waren dabei auch der Präsident des Oberl...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das Bankenkonsortium beraten, das kürzlich für die Gerresheimer AG neue Aktien im Rahmen eines beschleunigten Platzierungsverfahrens (...
ARQIS hat Quadriga Capital Funds („Quadriga Capital) beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Signition Holding GmbH („Signition“) beraten. Quadriga Capital unterstützt damit die dynamische Expan...
Latham & Watkins verteidigt Mandantin in wegweisendem EuGH-Verfahren um Datenschutzbußgelder Am 27. April 2023 hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Campos Sánchez-Bordona seine...
Zur Einleitung der regierungsinternen Ressortabstimmung für das Selbstbestimmungsgesetz erklärt Tessa Ganserer, stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Menschen wollen selbstbestimmt leben können. ...
Das Sozialgericht hat eine neue Präsidentin: Susanne Nachtwey erhielt am 14. April 2023 in Celle ihre Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Katrin Rieke. ...
Sitzungsbeginn der 101. Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung(Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung) 10:20 Uhr: Kommunalgipfel, Asyl- und Migratio...
Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine glei...
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beraten. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/...
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornog...
