Mit Wirkung vom heutigen Tag hat Staatsminister Mertin den bisherigen stellvertretenden Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Moll, mit der Wahrnehmung der Funktion des stellvertretenden Behördenleiters der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz betraut. Er folgt in diesem Amt Leitendem Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler nach, der seit Jahresbeginn Chef der Staatsanwaltschaft Koblenz ist. Mit Dr.…
Im Rahmen einer Feierstunde am 7. März 2023 konnte die Leitende Baudirektorin Ursula Orth von Vermögen und Bau Baden-Württemberg – Amt Karlsruhe – das umfassend instandgesetzte Gerichtsgebäude in der Schirmerstraße 4a in Karlsruhe wieder an den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Holger Radke übergeben. Das unter Denkmalschutz stehende Bauwerk ist in…
Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz zu untersagen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: „Die Ampel ist sehr spät und offenbar erst auf unseren Druck hin aufgewacht. Der Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben. Während andere Staaten wie die…
Zum Internationalen Frauenkampftag und den angekündigten Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Wir schreiben das Jahre 2023 und noch immer verdienen Frauen 18 % weniger als Männer, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und in schlechter bezahlten Berufen. Der Weg zur Geschlechtergerechtigkeit in der…
Carmen Wegge, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin: Frauenfeindliche Gewalt ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für die Rechte und den Schutz von Frauen und sehen einen deutlichen Handlungsbedarf. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben deswegen mit der Stuttgarter Erklärung ein Maßnahmenpaket…
Nach der Flucht zweier Gefangener aus Gerichtsgebäuden in Regensburg und Coburg haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann umgehend veranlasst, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt und die Sicherheitskonzepte auf den Prüfstand gestellt werden. Bereits nach der Entweichung in Regensburg hatte Eisenreich angeordnet, Standards für einen umfassenden Sicherheitscheck für…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane (Kläger) nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Dagegen hat er dessen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes abgewiesen. Es handelt sich um das erste Urteil des…
Anlässlich der Vereinbarung des Marburger Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies mit Mitgliedern der Letzten Generation hat der hessische Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden folgendes ausgeführt: „Das Vorgehen der letzten Generation hat die Grenze des Tolerierbaren eindeutig überschritten. Straftaten dürfen in unserer Demokratie kein Mittel der Politik sein. Der Rechtsstaat ist…
Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem Fall sowie sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren…
Nach einem Medienbericht hatte Bundesverkehrsminister Wissing einer EU-Einigung zum Verbot von Verbrennerautos im vergangenen November bereits zugestimmt. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Die Schlinge um den Hals von Herrn Wissing zieht sich immer enger. Sein künstliches Aufbäumen gegen das Verbrennerverbot ist dem Umstand…
Zum morgigen Weltfrauentag äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, wie folgt: "Am heutigen 8. März ist Internationaler Frauentag. Aber wo ist unsere Regierung, wenn in der Ukraine Frauen systematisch vergewaltigt oder im Iran Schülerinnen während des Unterrichts mit Gas vergiftet werden? Wo ist sie, wenn Mädchen in…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich ein Zuwachs von 2,9 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 lag der Auftragseingang kalenderbereinigt 10,9 % niedriger. Die In-…