Angela Wortmann-Obst ist neue Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte überreichte ihr am 24. Februar 2023 ihre Ernennungsurkunde. Frau Wortmann-Obst, die bereits früher langjährig Richterin am Oberlandesgericht Celle und zuletzt Vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover war, übernimmt den zuletzt vakanten Vorsitz im 16. Zivilsenat, der…
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 28. Februar 2023 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 60-jährigen Aleem N. aus dem Rhein-Pfalz-Kreis und den 26-jährigen Mahmoud A. S. aus dem Raum Salzgitter zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 St 1/23). Die Angeklagten befinden sich seit dem…
Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Generalbundesanwalts und der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge in Tateinheit mit weiteren Delikten und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von…
„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Aktionstags von IG Metall, IG BAU und IG BCE…
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.2022 – I R 53/19 entschieden. § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit einem besonderen Bescheid festzuschreiben ist. Auf…
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Verfahren, die voraussichtlich 2023 vom Bundesverfassungegricht entscheiden werden. Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ-Regelungen im Polizeigesetz von NRW - 1 BvR 2466/19 Verfassungsbeschwerde gegen § 20c des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des…
Aufgrund einer erfolgreichen Diskriminierungsbeschwerde werden die Berliner Bäder-Betriebe in Zukunft ihre Haus- und Badeordnung geschlechtergerecht anwenden. Hintergrund ist die Beschwerde einer Frau, die sich an die Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung gewandt hatte, weil sie nicht, wie Männer, „oben ohne“ in einem Schwimmbad in Berlin schwimmen durfte,…
Trotz großer Herausforderungen sieht Bundesminister Robert Habeck gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. Das zeigt ein Werkstattbericht, den das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heute vorgelegt hat. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der Transformation zusammengefasst. „Wir haben parallel zur…
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein. Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf. Starkregen und Hochwasser haben zuletzt im Juli 2021 insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu verheerenden Schäden auch an Wohn- und Gewerbeimmobilien geführt. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die furchtbare Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt,…
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) führt heute im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch. An den Maßnahmen beteiligen sich alle Hauptzollämter. Das Hauptaugenmerk liegt vor allem auf der Einhaltung des Mindestlohns. Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,00 Euro brutto…
Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland 29 455 Menschen als Staatenlose im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erreichte die Zahl der in Deutschland als staatenlos registrierten Personen damit ihren bisherigen Höchststand. In den Jahren 2005 bis 2013 hatte sich die Zahl der Personen mit anerkannter Staatenlosigkeit in…
Kohle war im Jahr 2022 wie bereits in den Vorjahren der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, kam ein Drittel (33,3 %) des in Deutschland erzeugten und ins Netz eingespeisten Stroms aus Kohlekraftwerken (2021: 30,2 %). Damit nahm die Stromerzeugung aus Kohle…