Vor einem Jahr fand am 10. März 2022 der Brückengipfel im Bundesverkehrsministerium statt. Damals stellte Bundesverkehrsminister Wissing einen Masterplan vor und verkündete, das Tempo bei der Modernis...
Zur bundesweiten Aktion der Gewerkschaften für einen Industriestrompreis erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU...
Nach einer erfolgreichen Station beim Justizwachtmeisterdienst des Oberlandesgerichts München trat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vorübergehend in den Dienst einer Serviceeinheit des Landgeri...
„Die über verschiedene Medien international wenige Tage nach dem nichtöffentlichen Treffen von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden im Weißen Haus verbreitete neue Tatversion zum Terroranschlag...
Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Das Bund...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die HanseMerkur Gruppe und deren luxemburgischen Debt Fonds (HanseMerkur) bei der grenzüberschreitenden (Re-)Finanzierung des Erwerbs und der E...
1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 980 Verf...
Zur Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist essenziell f...
Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beuti...
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Frankfurt und das dortige Ausbildungszentrum besucht. Neben einem Gespräch mit der Präsidentin Susanne Wetzel hat der Minister auch mit de...
Die Linkspartei unterstützt die Streiks in den Kindertagesstätten und Kitas und steht solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINK...
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland rund 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/52...
