„Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss nicht allein, aber natürlich auch wegen der hohen Inflation diskutiert werden. Zudem sollte für eine angemessene Entwicklung des Mindestlohns nicht nur die...
Zum morgigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima, erklärt Harald Ebner MdB: Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zwölf Jahren: Atomkraft i...
Die Knapheide Unternehmensgruppe mit Sitz in Beckum (NRW) wird vom Hydraulik-Spezialist HANSA-FLEX AG in Form eines strategischen Investments erworben. Mit der Übernahme wird in dem Insolvenzverfahren...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag mit Urteil vom 9. März 2023 stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen ein...
Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt seit dem 9. März 2023 gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen. Zu Grunde lag der interne Hinweis von Zeugen aus der Polizeifachschule Schneeberg, wonach d...
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Ve...
Gleiss Lutz hat in Zusammenarbeit mit der französischen Kanzlei Gide Loyrette Nouel den globalen Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler beim Erwerb von 100 Prozent der Gesellschaftsanteile vonE...
Ein 34‑jähriger Mann und sein 25 Jahre alter Bruder sollen durch einen Identitätstausch versucht haben, ein Bußgeld zu umgehen. Jetzt wurden beide von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinsc...
Weil er ein Drogengeschäft vermittelt haben soll, stand ein 26-Jähriger vor dem Schöffengericht in Würzburg. Trotz eines Zeugen, der sich seiner Pflichten nicht so ganz bewusst gewesen ist, konnte das...
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls führten gestern im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns durch. Die mehr als ...
Zur fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Mit dem nun abgeschlossenen Synodalen Weg wurden ...
Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentlicher Baustein dieses ambitionierten Reformvorhabens ist. Simon Pschorr von der F...
