Ein heute 41‑Jähriger soll sich mit einem falschen Doktortitel geschmückt und im Februar 2022 Schusswaffen besessen haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten unter anderem wegen Urkundenfälschung, unbefugten Führens akademischer Grade in insgesamt 96 Fällen und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Den angeblichen Titel „Doctor rerum…
Zu Gast:• Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz• Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen• Boris Palmer (Bündnis´90/Die Grünen - Mitgliedschaft ruht), Oberbürgermeister Tübingen• Hanna Stoiak, ukrainische Ärztin• Tino Schomann (CDU), Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg• Helene Bubrowski, Journalistin, Parlamentsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin Kommunen, Städte, Bundesländer schlagen Alarm: Mehr als 1,4…
Zur Veröffentlichung des Bundesrechnungshofberichts zur "Dauerkrise der Deutschen Bahn AG - Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung" erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth: Thomas Bareiß: „So kann es nicht weitergehen: Die DB AG und die Bundesregierung müssen die zahlreichen…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2023 die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kindertagesbetreuung im sog. "Haus Krümelkids" in Bad Münder abgelehnt. Sie wandte sich mit ihren Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 06.02.2023, mit der dieser ihr mit…
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur „Libra-Affäre“ stellen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die Bundesregierung gibt sich nach der Einstellung von ‚Libra‘ reumütig, bleibt…
Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 15. bis 17. März in Berlin erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Doch dieser Besuch Netanjahus findet statt vor dem…
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion hat sich mit Vertretern der energieintensiven Industrien zur aktuellen Lage dieser Industrien ausgetauscht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Unser Industriestandort Deutschland ist in Gefahr. Trotz Beschwichtigungen seitens der Ampel-Regierung. Gerade bei den energieintensiven Industrien geht es um rund 800 000 Arbeitsplätze. Statt…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Bilanz zur bayerischen Kriminalstatistik 2022 gezogen. "Im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr 2019 hatten wir 2022 in vielen Bereichen bessere Werte in der Kriminalstatistik. Vor allem ist in Bayern die Kriminalitätsbelastung und damit das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, gesunken." Nach Herrmanns Worten…
Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hannover hat am 6. Februar 2023 gegen den 46-jährigen Angeklagten Serge M. wegen dessen Abwesenheit einen Strafbefehl erlassen, durch den er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zusätzlich hat das Gericht eine…
Ein mittlerweile 72 Jahre alter Mann soll am 5. Dezember 2022 versucht haben, seine ehemalige Lebensgefährtin auf offener Straße zu erschießen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen versuchten Heimtückemordes, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz vor dem Landgericht Berlin erhoben. Am Nachmittag des Tattages soll sich…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen seiner Beteiligung am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin durch das Landgericht Berlin bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied einer von…
Zur durch das Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umweltpolitik:Mit der von Umweltministerin Steffi Lemke erarbeiteten Nationalen Wasserstrategie werden wir Städte klimavorsorgend umbauen, indem wir mit mehr Stadtgrün und entsiegelten Flächen Regenwasser in der Stadt halten. Die Abwasserentsorgung orientiert sich künftig an…