Monat: März 2023

Die Ampelkoalition hat sich auf Eckpunkte zur Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. Das Ergebnis bringt viele notwendige Verbesserungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft. Mehr als 80 Prozent des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen ist befristet beschäftigt. Die Vertragslaufzeiten liegen meist unter 20 Monaten und verschärfen die unsichere Beschäftigungssituation massiv. „Die…

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5950) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 25. Januar 2023 von Hartmut Issmer aus Weimar eine Spende über 265.050 Euro erhalten. Von Jochen Wermuth aus Berlin erhielten Bündnis 90/Die…

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Im Bundestag wurden heute die Gesetzesentwürfe der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen und zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beraten. Die Bundesregierung hat im Dezember 2022 einen Entwurf zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender…

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Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung der Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA, Essen, an der Vermarktungsgesellschaft BCN Brand Community Network GmbH, München, ein Tochterunternehmen der BurdaVerlag GmbH, München, nach intensiver Prüfung freigegeben. BCN vermarktet bislang insbesondere das Werbeinventar von Burda sowie der Medienholding Klambt GmbH & Co. KG, Speyer,…

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„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert, für die bis heute andauernden Konsequenzen geradezustehen“, erklärt Zaklin Nastic,…

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Innenminister Joachim Herrmann, der für Wahlrecht und Verfassungsrecht in Bayern zuständig ist, hat die heute vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform als "klar verfassungswidrig" bezeichnet. "Eine Klage gegen das neue Bundeswahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht ist nach Inkrafttreten unausweichlich", betonte Herrmann. "Die Regierungsfraktionen im Bundestag zeigen ein erschreckendes Demokratieverständnis und missachten den Wählerwillen", kritisierte…

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„Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Kontrolle darüber, welches Kriegsgerät über deutsche Häfen in Richtung Ukraine geliefert wird. Ich halte dieses blinde Vertrauen für hochgefährlich. Durch eigene Waffenlieferungen und den Transport von internationalem Kriegsgerät beraubt sich Deutschland immer mehr der Möglichkeit, in diesem Konflikt deeskalierend zu wirken“, erklärt Amira Mohamed Ali,…

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Einer Aktivistin der "Letzten Generation" wird gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen. Weil sie einen Strafbefehl über 40 Tagessätze nicht akzeptieren möchte, kommt es am Montag, den 20.03.2023 zu einer Hauptverhandlung am Amtsgericht Hamburg. Am 02.06.2022 soll sie im Rahmen einer Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ den Innen- und Außenbereich des Audimax der…

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Nachdem herausgekommen war, dass der Fluchtwagen zu einem Geldtransporterüberfall am 29. Juni 2022 in der Uhlandstraße in Charlottenburg bei seiner Autovermietung angemietet wurde, soll sich ein 29‑Jähriger dazu entschlossen haben, sich besser aus der Sache herauszuhalten. Gegen ihn wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Strafvereitelung und drei Fällen des Betruges…

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In den vergangenen drei Tagen hat die bisher größte konzertierte Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen im Bundesgebiet stattgefunden. Vom 14. bis 17. März 2023 waren parallel sieben Länderpolizeien auf überregionalen Reiserouten mit Kontrollstellen aktiv, um den Druck auf international agierende Tätergruppen zu erhöhen. Insgesamt waren in den sieben beteiligten Bundesländern…

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Der Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Die Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss und vergeben damit die Chance auf ein besseres Gesetz zum Hinweisgeberschutz. Das Grundgesetz sieht in…

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„Die entscheidende Frage in diesem Verfahren ist, ob die abgebildeten Damen auf den Fotos über oder unter 18 Jahren sind“, so der Staatsanwalt in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Würzburg. Und: War dies für die 25-jährige Angeklagte zu erkennen? Die junge Frau musste sich wegen dem Verbreiten und dem Besitz…

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