„Es ist ein Skandal, dass das Menschenrecht auf Wasser weltweit immer weniger zur Geltung kommt und nicht mit Hochdruck an seiner Umsetzung gearbeitet wird. Während in Deutschland und Europa mit Wasser Profit auf Kosten der Versorgung der Menschen gemacht wird, sind in den zehn von der Wasserkrise am meisten betroffenen…
Baker McKenzie hat Nokian Tyres plc beim Verkauf ihres russischen Geschäfts an Tatneft PJSC beraten. Die Transaktion wurde im Oktober 2022 unterzeichnet. Nach Genehmigung durch die russische Regierungskommission erhielt Nokian Tyres am 16. März 2023 eine Zahlung von 285 Millionen Euro von PJSC Tatneft. "Diese Transaktion ist ein Paradebeispiel für…
Am 20. März 2023 überreichte im Beisein des Münchner Generalstaatsanwalts Reinhard Röttle der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt dem bisherigen Direktor der Amtsgerichts Bamberg, Thomas Olbermann, seine Ernennungsurkunde zum Leiter der Staatsanwaltschaft Memmingen. Thomas Olbermann übernimmt damit das Amt von Dr. Christoph Ebert, der bereits zum 1. März 2023…
Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm „Klandestin“ statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis „LOLA“ erhielt. Die Verfilmung wird unter anderem von der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH unterstützt, der regionalen Filmförderinstitution der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Quelle:…
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert…
Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Rassismus ist mehr als eine abstrakte Gefahr, für vielen Menschen ist er schmerzhafte Realität. Genau deshalb müssen wir größere Aufmerksamkeit auf Rassismus als gesellschaftliches Problem lenken und Menschen dafür sensibilisieren, was Rassismus bedeutet und wie er…
Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln teilweise geändert. Die in…
Im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches zwischen dem Weißen Ring e.V. und dem hessischen Justizminister stand heute das Vorhaben der Bundesregierung, Hauptverhandlungen in größeren Strafverfahren zukünftig auf Video aufzuzeichnen. Für den Weißen Ring e.V. haben der neue Bundesvorsitzende Dr. Patrick Liesching und die Bundesgeschäftsführerin Frau Bianca Biwer an dem Gespräch teilgenommen. Es…
»Der Zusammenbruch der Credit Suisse und die damit verbundene notwendige Übernahme durch die Schweizer Großbank USB zeigt, dass das Finanzsystem in seiner heutigen Form nicht stabil ist und stets vor einem Kollaps steht. Bereits die Auswirkungen des Crashes der Silicon Valley Bank auf den DAX unterstreicht die Fragilität der internationalen…
Um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ geht es am Montag, 27. März 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt,…
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 7,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 8,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag der reale kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz im Januar 2023 aber 12,7 % unter dem Niveau von Januar…
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 5,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 61,2 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender-…