Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandes...
Chinas Staatschef Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau: Was bedeutet das Treffen für die Ukraine und den Westen? Steigen nun die Chancen auf Friedensverhandlungen? Darüber diskutieren der CD...
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-jährigem Angeklagten u.a. vor, in Bremen zwischen April 2020 und Oktober 2022 in 9 Fällen mit Marihuana und teilweise auch Kokain, Amphetamin und MDMA-Tabletten Han...
Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung d...
Zur Veröffentlichung des letzten Berichts des aktuellen IPCC-Zyklus, dem sogenannten Synthesebericht, erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Th...
SITA, der weltweit führende Spezialist für Kommunikations- und Informationstechnologie im Luftverkehr, hat sich als neuer Investor im Rahmen der Serie-E-Finanzierungsrunde an Volocopter beteiligt und ...
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in Kindergärten, Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe könn...
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um...
Ein Zuschauerkommentar unter einem Internetbeitrag der „Tagesschau“ führte zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zum Amtsgericht Tiergarten gegen eine 46 Jahre alte Berlinerin. Vorgeworf...
Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Weltklimarats erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: “Wir müssen den Empfehlungen des Weltklimarats dringend folgen, um das 1...
Nach der Tötung eines Mädchens durch zwei Mitschülerinnen werden teils Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters laut. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht dafür keine Notwendigkeit...
Zum Nouruz-Fest erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nouruz, das persische Frühlings- und Neujahrsfest, ist seit mehr als 3000 Jah...
