Neun Sachverständige werden sich am Montag, 27. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Damit sollen vor all...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. in Mainz durch ...
Zum Nato-Jahresbericht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die NATO zeigt sich auch im zweiten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geschl...
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche...
Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen fest. Dieser Trend hat sich mit 5.367 Feststellungen auch im Februar 2023 fortgese...
„Das grundsätzliche Problem ist lange bekannt, doch die aktuellen Zahlen sind in ihrem Ausmaß erschreckend: Fast zwei Drittel der Beschäftigten fühlen sich permanent an der Grenze der eigenen Belastba...
»Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland«, machte Innenminister Armin Schuster heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich. Er unterstrich, genauso wie LKA-...
Zum Waldzustandsbericht erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Wir müssen unsere Wälder auf ein wärmeres Klima vorbereiten. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wir ...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand z...
„Es ist ein Skandal, dass das Menschenrecht auf Wasser weltweit immer weniger zur Geltung kommt und nicht mit Hochdruck an seiner Umsetzung gearbeitet wird. Während in Deutschland und Europa mit Wasse...
Baker McKenzie hat Nokian Tyres plc beim Verkauf ihres russischen Geschäfts an Tatneft PJSC beraten. Die Transaktion wurde im Oktober 2022 unterzeichnet. Nach Genehmigung durch die russische Regierung...
Am 20. März 2023 überreichte im Beisein des Münchner Generalstaatsanwalts Reinhard Röttle der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt dem bisherigen Direktor der Amtsgerichts Bamberg, ...
