Mit Urteil vom 19. Januar 2023 hat die 9. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth die Klage der Stadt Pottenstein gegen die Erhebung der Kreisumlage durch den Landkreis Bayreuth im Jahr 2018 abgewiesen. Das Verfahren war zwischenzeitlich wegen einer in zweiter Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Klage der Stadt Forchheim gegen…
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2022 mit rund 104 000 gemeldeten Fällen um 9,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nachdem im Jahr 2021 mit 94 600 Fällen der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik verzeichnet worden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit…
Moderation: Louis Klamroth Sendetermin: 27.03.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Der große Streiktag - gerecht oder Gefahr für die Wirtschaft? Zu Gast bei Louis Klamroth sind: Gitta Connemann (CDU, Bundestagsabgeordnete; Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, MIT) Anja Kohl (ARD-Börsenexpertin) Marie-Christine Ostermann (Unternehmerin, Präsidiumsmitglied „Die Familienunternehmer“) Janine Wissler (Die…
Der Angeklagte wendet sich gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Ta-gessätzen. Ihm wird fahrlässige Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Er soll am Abend des 02.02.2021 in der Wohnung des Zeugen S. einen Gaskocher auf die eingeschaltete Platte des Cerankochfeldes gestellt haben. Als T. den Gaskocher mittels offener Flamme bediente,…
Das Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück (2. Große Strafkammer) wegen des Verdachts des versuchten Betrugs in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie falscher Verdächtigung und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens ist am Freitag zu Ende gegangen (Az. 2 KLs 4/22).In dem Verfahren war dem angeklagten ehemaligen…
Zum breit angelegten Streik am morgigen Montag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Nahezu alles soll auf den Schienen, in der Luft, auf dem Wasser und den Straßen still stehen. Mit maximaler Auswirkung. Und leider auch maximalem Schaden für unser Land, für seine Bürger und seine Wirtschaft in…
Die weiterhin festzustellenden Gewaltdelikte und die Zunahme der Gewaltintensität im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei hat die Bundespolizeidirektion Berlin veranlasst, einen Einsatz zur Bekämpfung von Gewaltdelikten durchzuführen. Neben einer verstärkten Präsenz in S-Bahnzügen und verschiedenen S-Bahnhöfen wurde dafür ein temporäres Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen für die vier Berliner Bahnhöfe Gesundbrunnen, Ostkreuz,…
Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale Besitz von Waffen muss die…
Vom 26. bis zum 31. März 2023 reist die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Angelika Schlunck in die USA. Stationen der Reise sind Washington, San Francisco, Sacramento sowie das Silicon Valley. Dazu erklärt Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck: „Die Transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland unverzichtbar. Denn außerhalb der Europäischen Union sind die…
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich gestern am späten Abend geeinigt. Bundesminister Dr. Volker Wissing: In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale…
Der Weltklimarat wird deutlich: Um das angestrebte Ziel einer begrenzten Erderwärmung von maximal 1,5 Grad zu erreichen, sei weltweit eine wirklich drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch in diesem Jahrzehnt nötig. Welche klimapolitischen Maßnahmen in Deutschland konkret eingeführt werden sollen – darüber gibt es Streit in der Bundesregierung. Vizekanzler Robert Habeck…
Mit Beschluss vom gestrigen Abend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren das von der Landeshauptstadt München für eine Demonstration auf der Bundesautobahn 9 (A9) am 26. März 2023 ausgesprochene Versammlungsverbot für voraussichtlich rechtswidrig erachtet und der Beschwerde des Versammlungsanmelders stattgegeben. Der Beschluss erging unter der Maßgabe, dass die…