Das Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück (2. Große Strafkammer) wegen des Verdachts des versuchten Betrugs in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie...
Zum breit angelegten Streik am morgigen Montag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Nahezu alles soll auf den Schienen, in der Luft, auf ...
Die weiterhin festzustellenden Gewaltdelikte und die Zunahme der Gewaltintensität im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei hat die Bundespolizeidirektion Berlin veranlasst, einen E...
Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pe...
Vom 26. bis zum 31. März 2023 reist die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Angelika Schlunck in die USA. Stationen der Reise sind Washington, San Francisco, Sacramento sowie das Silicon V...
Mit Beschluss vom gestrigen Abend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren das von der Landeshauptstadt München für eine Demonstration auf der Bundesautobahn 9 (A9) am ...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 62-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit g...
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat EnBW beim Verkauf einer 49,9-prozentigen Beteiligung am geplanten Offshore-Windpark „He Dreiht“ in der Nordsee beraten. Käufer ist ei...
Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete gestern die elfte Fachtagung Amts- und Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht in Koblenz. Die Tagung wird von dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. organisie...
Vom 25. bis 27. September 2024 findet der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft werd...
Die Freie Universität Berlin und die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung haben am Freitag in Anwesenheit des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Professor Dr. Günter M...
Anlässlich der laufenden Diskussionen zur Zukunft des Einbürgerungsrechts warnt die AG Migration und Vielfalt in der SPD vor falschen Kompromissen bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „...
