Hessens Justizminister Roman Poseck verabschiedete heute den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Günter Wiegand, der zum 31. März 2023 in den Ruhestand eintreten wird. Während der Übergabe d...
Am 1. April dieses Jahres übernimmt Klaus Rövekamp das Amt des Präsidenten des Landgerichts Dresden. Justizministerin Katja Meier: »Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereic...
Am 22. März 2023 führte das Hauptzollamt Potsdam Kontrollen in der Potsdamer Innenstadt durch. Die Beamt*innen prüften hierbei die Umsetzung der Neuregelungen des Tabaksteuerrechts, wonach seit dem 1....
Die Marathonsitzung im Kanzleramt geht in die zweite Runde: Wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen FDP und Grünen? Braucht die Ampel mehr Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz? Darüber diskutiert u.a...
Zur politischen Krise in Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Politischer Bankrott – das ist...
Die Arbeitsgerichtsreform ist zum 1. Januar 2023 vollzogen. Von der Strukturreform betroffen waren sieben Richterinnen und Richter sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen und mittler...
Der Verkehrsausschuss des Bundestages führt am heutigen Montag eine Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ durch. Dazu äußern sich...
In Anwesenheit von Kollegen, u.a. der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken und der beiden Präsidenten der Landgerichte Frankenthal/Pfalz und Kaiserslautern, dankte der Präsident des Oberlandesgeri...
Die 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu ein...
Das produzierende Gewerbe in Deutschland wird derzeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Grund sind massive Materialpreis- und Energiekostenerhöhungen aufgrund der mittelbaren Folgen der Corona-Pan...
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat heute (27. März) ihren Jahresbericht in München vorgestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu: „Auch nac...
Mit Ablauf des 31. März 2023 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Hans-Friedrich Funke nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand. Arnim Sabrowsky, Vizepräsident des Oberlan...
