Monat: März 2023

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg sowie des Oberverwaltungsgerichts in den zurückliegenden Jahren bis zum 31. Dezember 2022. Danach sind die…

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Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger begehrt für seinen "Infobus für Flüchtlinge“ und seine Mitarbeiterinnen…

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Bundesinnenministerin und Sportministerin Nancy Faeser erklärt zur heutigen Entscheidung des IOC, russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler wieder zuzulassen: „Die Entscheidung des IOC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Sie haben die Solidarität des internationalen Sports verdient. Das Mindeste, was die Ukraine erwarten kann, ist eine…

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Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das…

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Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen - um zwei Prozent im Vergleich zu 2021. "Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre…

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Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der beklagte Beamte steht als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst der klagenden Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Im…

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Die Schufa Holding AG hat am heutigen Vormittag erklärt, dass Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen ab sofort nach sechs Monaten gelöscht werden – eine Forderung, die die Verbraucherzentrale NRW schon lange erhebt.Wolfgang Schuldzinski, Vorstand Verbraucherzentrale NRW, begrüßt diese Entscheidung und fordert Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher:innen.„Menschen geraten häufig ohne eigenes Zutun in…

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„Ich bedauere, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission bezüglich der Terroranschläge auf die Gaspipelines Nord Stream ausgesprochen hat, sondern sich bei der Abstimmung enthielt. Darunter auch die NATO-Staaten und UN-Vetomächte Großbritannien, Frankreich und die USA", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der…

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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des jährlichen Amnesty International Reports 2022/2023 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:Der Amnesty-Bericht 2022/2023 zeichnet erneut ein erschreckendes Bild zur weltweiten Lage der Menschenrechte: Die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung in Iran, die Verfolgung von Kriegsgegner*innen in der Russischen Föderation, die menschenunwürdige Behandlung von…

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Zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens von Indien im UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Indien hat es jetzt schriftlich: Die Lage der Menschenrechte im Land ist prekär. Der gestern verabschiedete UN-Bericht zu deren Überprüfung bestätigt dies nachdrücklich.Im Realitätscheck des Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) erwies sich einmal…

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Neue Zahlen des Europäischen Patentamts zeigen: Deutsche Erfinder meldeten 2022 fast fünf Prozent weniger Patente an. Und das, obwohl die Forschungsausgaben auf einem Rekordhoch sind. Es fehlen Fachkräfte und Innovationen in der Elektrotechnik. Diese Zahlen sorgen im Land der selbsternannten Tüftler und Denker für Aufsehen: Immer mehr Patentanmeldungen gehen im…

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Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht den Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V. im Interesse zeitnaher, fachlich fundierter Berichterstattung die Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungsveröffentlichungen vorab mit Sperrfristvermerk zur Verfügung. Diese Vorabinformationspraxis ist in den Richtlinien über die Bekanntgabe von Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013 niedergelegt. Im Hinblick auf die in…

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