Zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens von Indien im UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Indien hat es ...
Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht den Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V. im Interesse zeitnaher, fachlich fundierter Berichterstattung die Pressemitteilunge...
Zum heutigen Forschungsgipfel erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Schwerpunkte des Forschungsgipfels liegen 2023 zu Recht auf dem Gesundheitssyste...
Zum Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Renata Alt: „Es ist richtig, dass Amnesty Interna...
Das Bundeskartellamt hat am 28. März 2023 ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Grundlag...
Nach einer pandemiebedingten Pause findet am 28. März 2023 auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 17. Finanzrichtertag im höchsten Gericht für Steuern u...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Siemens Energy AG bei ihrer Barkapitalerhöhung im Wege eines beschleunigten Platzierungsverfahrens (Accelerated Bookbuilding) bera...
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprec...
Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und die Justizsenatorin Berlins, Dr. Lena Kreck, laden ihre Amtskolleginnen und –kollegen der Länder zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März na...
Zur angekündigten Verschiebung der Justizreform in Israel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht. Ministerpräsi...
Oppenhoff hat den Industrieversicherungsmakler MRH Trowe bei der Minderheitsbeteiligung durch den Private Equity-Investor TA Associates beraten. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der fusi...
Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizeidirektion München einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen in Bayern fest. Mit 3.224 illegalen Grenzübertritten hat sich die...
