Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Beim EU-Sondergipfel in dieser Woche wird die Migrationspolitik einer der Themenschwerpunkte sein. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: „Angesichts der sich verschärfenden Migrationskrise ist es dringender denn je, dass die EU ihre Blockade in der Migrationspolitik überwindet. Vom EU-Sondergipfel muss deshalb das klare…
Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugswelle mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen nach Eintragungen ins Handelsregister. In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Empfänger von Fake-Rechnungen gemeldet, die offenbar derzeit massenhaft an Unternehmen in ganz Deutschland verschickt werden. Allein heute sind beim Amtsgericht rund 60 Rückläufer unzustellbarer Sendungen dieser Art eingegangen.…
Zum Entwurf des Abschlussberichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Die Kosten und Konsequenzen der Corona-Maßnahmen bei den Jüngsten waren viel zu hoch und tiefgreifend. Das zeigen auch die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe. Debatten über verpasste Mathestunden als Chancenbremser…
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellt heute die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vor. Hierzu äußert sich die Sprecherin für Innovation, Forschung und Bildung der CSU im Bundestag, Katrin Staffler MdB, wie folgt: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Zukunftsstrategie einen technologieoffenen Ansatz verfolgt und wichtige Ziele für die…
Deutliche Entspannung am Kraftstoffmarkt, vor allem aber für die Fahrer von Diesel-Pkw: Wie die heutige aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel 1,756 Euro, das sind 7,6 Cent weniger als in der Vorwoche. Auch Benzin hat sich verbilligt. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erklärt Dr. Anna Christmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die Zukunftsstrategie ist ein echtes Update für unsere Forschungs- und Innovationsförderung. Wir nehmen damit die großen Aufgaben unserer Zeit mit gezielten Forschungsmissionen in den Blick: Die Klimakrise bewältigen, die klimaneutrale…
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Bericht zur Bewertung der Gasspeicherregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes zur Kenntnis genommen. In einem nächsten Schritt wird der Bericht dem Deutschen Bundestag übermittelt. Konkret geht es um den „Bericht über die Umsetzung der Vorschriften des Teils 3a des Energiewirtschaftsgesetzes“,…
Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zu „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona” erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Johannes Wagner, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit: Nina Stahr:Es ist unsere Verantwortung, mit einem ganzheitlichen Ansatz alle Hebel in Bewegung zu setzen,…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte dem 62-jährigen Juristen Michael Schwarz am 8. Februar 2023 die Ernennungsurkunde aus. Michael Schwarz wird die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zum 17. Februar 2023 übernehmen. Er ist Nachfolger von Petra Hermes, die Ende Januar 2022 in den Ruhestand getreten ist. Michael Schwarz begann seine…
Nach Ende der pandemiebedingten Einschränkungen liegt die Zahl der Straftaten in Hamburg mit 211.239 im Jahr 2022 etwa auf dem Niveau des Vor-Pandemie-Jahres 2019. Dem geringfügigen Anstieg der Kriminalität um +0,2 Prozent steht im selben Zeitraum ein Bevölkerungswachstum in Hamburg von 2,6 Prozent gegenüber. Die Zahl der Straftaten auf 100.000…
„Die Bundesregierung muss sich dringend in der EU und bei den USA für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die die Nothilfe für die Erdbebenopfer blockieren und den Wiederaufbau des Landes erschweren. Es ist zynisch, dass der Westen entgegen aller Betroffenheitsbekundungen eine Verschärfung der humanitären Katastrophe in Syrien infolge des…
Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erklärt der Sprecher für Forschung, Innovation und Technologie der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Bundesregierung hat ein konsequent technologieoffenes, strategisches Konzept für Deutschlands Zukunft geschaffen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat mit der stringent den Prinzipien der…