Neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird Claudia Plattner. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindhol...
Holger Mann, stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher: Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit der Zukunftsstrategie will...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für Januar 2023 veröffentlicht. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, ...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2022 ergangenem Urteil (Az.: 2 K 5124/20) eine Klage eines Anwohners der Herrenstrietsiedlung abge...
Zur Ernennung von Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die FDP-Fraktio...
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngel...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat mit Unterstützung von Umlaut ein neues White Paper veröffentlicht, das die Finanzierung von Startups im Energiesektor durch Risikokapital und d...
Medienberichten zufolge soll die IT-Expertin Claudia Plattner neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Dazu äußert sich der digitalpolitische Sprecher de...
Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebunden...
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben (1 HK O 4969/22)...
Die internationale Kanzlei Bird & Bird hat BT (British Telecom) in Deutschland arbeitsrechtlich bei dem Verkauf von City-Glasfasernetzen an 1&1 Versatel beraten. Gegenstand der Vereinbarung si...
Zur Ernennung von Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheitspolitik (BSI) erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Konstantin von Notz, stellve...
