Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Beratung der ETC Group, einem Portfoliounternehmen mehrheitlich gehalten von Cinven, beim Erwerb der BTV Multimedia GmbH, einem Anbieter von passivem und aktivem Equipment für Aufbau, Wartung und Aufrüstung von Breitbandnetzwerken. Der Vollzug der Transaktion soll nach Erhalt der erforderlichen behördlichen Freigaben im Sommer 2023 erfolgen. Freshfields hat ETC umfassend beim…
In einem Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft angesiedelten Zentral- und An-sprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der gewerbsmäßigen Geldwäsche durchsuchten am 10. und 12. Februar Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Zollfahndungsamtes Essen…
In Zukunft ist in Baden-Württemberg das juristische Referendariat auch in Teilzeit möglich. Die entsprechende Änderung in der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juristinnen und Juristen ist am vergangenen Samstag (11. Februar) in Kraft getreten. Danach können Referendarinnen und Referendare, die ein Kind betreuen oder Angehörigen pflegen,…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt blicken für 2023 eher verhalten auf die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern. Dies sind die Ergebnisse des Economic Expert Survey (EES), einer globalen vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Die Erwartungen für die einzelnen Länder ergeben eine durchschnittliche weltweite…
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 um 3,2 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Dezember 2022 war sie hingegen noch um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten…
Das Kriminalitätsphänomen der Geldautomatensprengung beschäftigt die hessischen Strafverfolgungsbehörden seit mehreren Jahren. International, national und regional agierende Täter und Tätergruppierungen versuchen durch die Sprengung von Geldautomaten an große Mengen Bargeld zu gelangen. Die oft hierarchisch organisierten Tätergruppierungen gehen bei der Tatausführung arbeitsteilig vor. Seit Jahren ist eine steigende Professionalisierung zu erkennen.…
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. Januar 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage gegen die Baugenehmigung für das DHL-Logistikzentrum im Gaggenauer Stadtteil Bad Rotenfels abgewiesen. Das Grundstück für das Logistikzentrum liegt nordwestlich des Ortskerns von Bad Rotenfels im Gebiet des…
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Dezember 2022 um 29,7 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat somit weiter abgeschwächt. Im November 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +31,9 % gelegen, im Oktober 2022 bei +37,9 %. Gegenüber dem…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Putins Überfall, Europas Albtraum: Ein Jahr Krieg und kein Ende in Sicht? Die Gäste: Vassili Golod (Ukraine-Korrespondent der ARD, Autor der Dokumentation „Krieg im Leben“, die der Diskussionsrunde vorausgeht) Amira Mohamed Ali (Die Linke, Fraktionsvorsitzende) Hans-Lothar Domröse (ehemaliger deutscher Nato-General) Katarina Barley (SPD, Vizepräsidentin des…
Am 25.01.2023 verurteilte das Oberlandesgericht Wien in letzter Instanz einen 25-jährigen Österreicher wegen des Betreibens der Internetseite “Judas-Watch” zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren. Wegen des Verbots der Doppelbestrafung musste nunmehr das wegen des identischen Sachverhalts parallel geführte Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München eingestellt werden. Die Internetseite “Judaswatch”, deren Betreiber der…
Der Konsortialkredit wird durch ein Konsortium bestehend aus den langjährigen Hausbanken zur Verfügung gestellt, darunter ist die Deutsche Bank. Eine breite Investorengruppe von über 50 Kapitalgebern stellt unverändert die Schuldscheindarlehen zur Verfügung. Das bestehende Factoring-Programm konnte durch die Gewinnung weiterer Partner ausgebaut werden. Das Transaktionsvolumen beläuft sich auf über 400…
Berlin wählt am Sonntag sein Landesparlament. Schon wieder – denn die Wahl vor knapp anderthalb Jahren wurde wegen schwerwiegender Pannen für ungültig erklärt. Bekommt die rot-grün-rote Koalition für das damalige Chaos und die Politik in der Hauptstadt die Quittung? Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin oder zieht jemand anderes ins Rote…